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Lies: Kommunen sollten vom «Windbürgergeld» profitieren

02.01.2020 - Hannover (dpa/lni) - Wenn in Gemeinden Windkraftanlagen aufgestellt werden, sollten sie nach Ansicht von Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies dafür belohnt werden. Auch die Bevölkerung müsse davon profitieren, sagte der SPD-Politiker im Interview mit der Oldenburger «Nordwest-Zeitung» (Freitag). «Kommunen, in denen die Windanlagen gebaut werden, sollen eine am Umsatz orientierte Beteiligung an den Windanlagen erhalten, etwa in Höhe von ein bis zwei Prozent pro Jahr, oder eine pauschale Summe, die aber jedes Jahr gezahlt wird», schlug der Minister vor. «Das Geld kann konkret eingesetzt werden, zum Beispiel für Kindergärten.»

  • Olaf Lies (SPD), Umweltminister von Niedersachsen, spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Sven Braun/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Olaf Lies (SPD), Umweltminister von Niedersachsen, spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Sven Braun/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Ausbau von Windkraftanlagen an Land kommt langsam voran - auch, weil sich an vielen Orten Bürgerinitiativen gegen den Ausbau wehren und Gerichtsprozesse den Bau bremsen. 2019 lag der Ökostrom-Anteil Berechnungen zufolge bei über 40 Prozent. Wegen des Ausstiegs aus Atom- und Kohlestrom soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2030 aber auf 65 Prozent steigen.

Bürger und Gemeinden sollen nach Plänen der großen Koalition für Windräder in ihrer Umgebung belohnt werden, um deren Akzeptanz zu steigern. Wie genau das aussieht, soll eine Arbeitsgruppe bis Ende März erarbeiten. Man müsse «direkte finanzielle Anreize für die Bürger schaffen, die in solchen Gebieten leben», sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Die Arbeitsgruppe von Bund und Ländern prüfe Konzepte. «Das reicht von der Beteiligung der Kommunen am Umsatz von Windparks bis zu einem «Windbürgergeld», also direkten Geldflüssen für alle betroffenen Anwohner.»

Die Grünen befürworteten die Pläne. «Was in Mecklenburg-Vorpommern schon funktioniert - nämlich ein Fünftel der Gesellschafteranteile an Windenergie vor Ort zum Verkauf anzubieten - müssen jetzt CDU und SPD auch im Bund in Angriff nehmen», sagte Anja Piel, Fraktionschefin der Grünen im niedersächsischen Landtag.

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