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Lies beurteilt mögliche Enteignungen skeptisch

08.04.2019 - Hannover (dpa/lni) - Im Streit über steigende Mieten und die in dem Zusammenhang diskutierte Enteignung großer Wohnungsunternehmen hat sich Niedersachsens Bauminister Olaf Lies skeptisch geäußert. Der Staat solle vorsichtig sein, «so etwas als seine vorrangige Aufgabe zu betrachten», sagte der SPD-Politiker der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Montag). «Es gibt bessere Mittel, um gegen Spekulation und Wucher vorzugehen.»

  • Olaf Lies (SPD), Umweltminister von Niedersachsen, steht in der neuen Schussrinne der Odertalsperre im Harz. Foto: Swen Pförtner/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Olaf Lies (SPD), Umweltminister von Niedersachsen, steht in der neuen Schussrinne der Odertalsperre im Harz. Foto: Swen Pförtner/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Eine Wohnraumschutzverordnung solle es Kommunen ermöglichen, gegen Leerstand und Immobilienspekulation vorzugehen. Lies betonte, in Niedersachsen investierten Bund und Land etwa 1,5 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau. Es gehe dabei um bezahlbaren Wohnraum.

Bundesweit hatten am Samstag Zehntausende gegen steigende Mieten demonstriert. In Göttingen und Hannover beteiligten sich rund 150 Menschen. In Berlin sammelt derzeit eine Initiative Unterschriften für einen Volksentscheid. Ziel ist es, große kommerzielle Wohnbauunternehmen enteignen zu können. Lies sprach vom Versagen des Staates in der Wohnungsbaupolitik der letzten Jahre.

Aus der Opposition kam auch Kritik am Handeln der großen Koalition in Niedersachsen in dem Bereich. «In Niedersachsen fehlen bis zu 500 000 Wohnungen, da muss man sich noch mehr anstrengen», sagte der wohnungspolitische Sprecher der Grünen, Christian Meyer, dem Blatt. Das Recht auf Enteignung stehe sogar in der Landesverfassung. Wichtiger sei es jedoch, eine eigene Landesbaugesellschaft zu gründen, um den Sozialwohnungsbau anzukurbeln.

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