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Lies hält 36 Monate Karenzzeit für «sehr lang»

24.08.2019 - Hannover (dpa/lni) - Nach seiner Absage an einen Wechsel in die Energiewirtschaft hat Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies sich für eine Karenzzeit auf Landesebene ausgesprochen. Eine Auszeit für scheidende Politiker von 36 Monaten, wie von der AfD gefordert, hält er aber für überzogen. «Grundsätzlich halte ich eine solche Regelung schon für sinnvoll, 36 Monate kommen mir aber sehr lange vor», sagte der SPD-Politiker im Interview der «Nordwest-Zeitung» (Samstag) in Oldenburg. «Der Bund hat eine kluge Regelung getroffen, wonach die Karenzzeit normalerweise nicht mehr als zwölf Monate beträgt.»

  • Olaf Lies. Foto: Christophe Gateau/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Olaf Lies. Foto: Christophe Gateau/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Landesregierung aus SPD und CDU ist sich darin einig, dass sich eine künftige niedersächsische Regelung am Bundesmodell orientieren soll. Im September soll der Landtag darüber abstimmen. Das Gesetz im Bund gilt seit Juli 2015. Beim Wechsel von Mitgliedern der Bundesregierung in die Wirtschaft kann die Regierung demnach die Tätigkeit untersagen, wenn Interessenkonflikte zu befürchten sind.

In Niedersachsen hatten SPD und Grüne schon 2013 im Koalitionsvertrag eine Karenzzeit angekündigt, umgesetzt wurde diese allerdings nie. Umweltminister Lies hatte Anfang August ein finanziell lukratives Angebot des Energie-Lobbyverbands BDEW vorgelegen.

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