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Milliardengarantien für NordLB: Landtag soll rasch beraten

22.11.2019 - Kommt die Genehmigung aus Brüssel oder nicht? Niedersachsen wartet weiter auf den Beschluss der EU-Kommission zu den NordLB-Hilfen. Der Gesetzentwurf zum Umbau der Landesbank sieht schon Garantien in Milliardenhöhe vor. Nun muss der Finanzausschuss des Landtages ran.

  • Auf einer Glastür steht das Logo der Norddeutschen Landesbank NordLB. Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Auf einer Glastür steht das Logo der Norddeutschen Landesbank NordLB. Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers will den Gesetzentwurf zum Umbau der NordLB möglichst rasch ins Parlament einbringen - derweil bleiben die Kapitalhilfen für die angeschlagene Landesbank in der Schwebe. Am kommenden Mittwoch (27. November) werde der CDU-Politiker die Pläne für die künftige Absicherung des Instituts im Haushalts- und Finanzausschuss beraten lassen, hieß es am Freitag aus dem Finanzministerium in Hannover.

Der Entwurf, der Anfang dieser Woche beschlossen wurde, sieht unter anderem Milliardengarantien für die NordLB vor, wie auch die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» (HAZ) berichtete. Es geht dabei insgesamt um ein Volumen von etwa 6,8 Milliarden Euro.

Die vom Land abgedeckte Garantiesumme verteilt sich auf 3,9 Milliarden Euro für das Geschäft mit Flugzeug-Finanzierungen und der maritimen Wirtschaft, 1,7 Milliarden Euro für die Landesgesellschaft Niedersachsen Invest GmbH (NIG), eine Milliarde Euro für alte Schiffskredite sowie 200 Millionen Euro für die Gesundheitsvorsorge der NordLB-Beschäftigten. Der Gesetzentwurf «zum Zweck der nachhaltigen Ausrichtung der Norddeutschen Landesbank» soll nun sofort an den zuständigen Parlamentsausschuss überwiesen werden - ebenso wie der neue Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.

Die Landesregierung bat den Landtag um Zustimmung, damit die geplante Kapitalstärkung noch vor dem Jahresende über die Bühne gehen kann - sofern Brüssel ebenfalls grünes Licht gibt. Die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie die Sparkassen-Gruppe wollen die durch faule Schiffskredite in die Bredouille geratene NordLB finanziell stützen.

Es muss aber geprüft werden, ob das mit EU-Wettbewerbsrecht vereinbar ist. Seit Monaten wird auf die Entscheidung aus Brüssel gewartet. Neben dem niedersächsischen Landtag muss das Parlament in Magdeburg zustimmen. Hilbers zeigte sich zuversichtlich, dass dies geschieht.

Offensichtlich rechnet das Kabinett in Hannover auch bereits fest mit einer Zustimmung der EU-Kommission. In dem Gesetzentwurf zum neuen Staatsvertrag heißt es: «Die Notifikation des Staatsvertrages ist auf den 5. Dezember 2019 terminiert; die Unterzeichnung des Staatsvertrages ist für den 6. Dezember 2019 vorgesehen.»

Von der Finanzspritze selbst soll Niedersachsen als Haupteigentümer der Bank rund 2,3 Milliarden Euro übernehmen. Sachsen-Anhalt will für seinen Anteil von knapp sechs Prozent einen Kredit von 198 Millionen Euro aufnehmen. Die Sparkassengruppe soll etwa 1,1 Milliarden Euro schultern. Die Neuausrichtung der NordLB sieht vor, dass sich das Institut ab sofort stärker auf das regionale Geschäft konzentriert.

Die Grünen im niedersächsischen Landtag kritisierten das Vorgehen, die Kapitalerhöhung über die landeseigenen Beteiligungsgesellschaften NIG und HanBG laufen zu lassen. Vielmehr sollten die nötigen Mittel im Landeshaushalt offen eingeplant werden, forderte Finanzexperte Stefan Wenzel. Sonst entstehe letztlich ein «Schattenhaushalt»: «Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit und damit die notwendige Transparenz für den Landtag und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bleiben auf der Strecke.» Die Fraktion warnte auch davor, die Entwürfe ohne gründliche Prüfung durchzupeitschen.

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