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Minister Hilbers gegen Vermögensteuer: «Falsches Signal»

26.08.2019 - Hannover (dpa/lni) - Die von der SPD vorgeschlagene Wiedereinführung der Vermögensteuer stößt bei Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers auf Ablehnung. Die Überlegungen seien «ein völlig falsches Signal in einer Zeit sich abkühlender Konjunktur», sagte der CDU-Politiker am Montag in Hannover. «Steuern von der Substanz, die auch erhoben werden, wenn keine Erträge erzielt worden sind, stellen einen Vermögensverzehr dar und wirken abschreckend.» Deutschland befinde sich in einem internationalen Steuerwettbewerb, in dem die Belastung deutscher Unternehmen schon jetzt zu hoch sei. Die Steuereinnahmen des Staates seien bereits so hoch wie nie.

  • Reinhold Hilbers, Niedersachsens Finanzministers (CDU). Foto: Peter Steffen/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Reinhold Hilbers, Niedersachsens Finanzministers (CDU). Foto: Peter Steffen/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das SPD-Präsidium beriet am Montag über eine Steuer von einem Prozent des Vermögens, die dem Staat bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr einbringen soll. Die Union als Koalitionspartner im Bund lehnt die Wiedereinführung einer Vermögensteuer dagegen strikt ab.

Eine Vermögensteuer war zuletzt 1996 erhoben worden, nachdem der Bundesgerichtshof die damalige Steuer für verfassungswidrig erklärt hatte - unter anderem, weil Grundbesitz begünstigt werde.

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