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Pistorius: Verfassungsschutz soll Polizeibewerber prüfen

13.07.2020 - Werden angehende Polizisten künftig standardmäßig auf einen extremistischen Hintergrund überprüft? Das Innenministerium bereitet das vor. Die Gewerkschaft der Polizei reagiert zurückhaltend.

  • Boris Pistorius (SPD) spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Boris Pistorius (SPD) spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bewerber für die Polizei in Niedersachsen sollen laut Innenminister Boris Pistorius künftig grundsätzlich auf extremistische Gesinnung oder Verbindungen zur Clankriminalität überprüft werden. Alle Polizisten sollten vor dem Eintritt in den Landesdienst automatisch auf ihre Verfassungstreue überprüft werden, berichtete die «Neue Osnabrücker Zeitung» (Montag) unter Berufung auf Pläne des Innenministeriums.

In Niedersachsen gebe es Pistorius zufolge zwar kein Problem mit kriminellen oder extremistischen Polizisten. «Trotzdem müssen wir alles daran setzen, weiterhin zu verhindern, dass beispielsweise Extremisten oder Clanmitglieder unsere Polizei unterwandern», sagte der SPD-Politiker der Zeitung.

Sein Ministerium erarbeite derzeit eine gesetzliche Regelung für eine generelle Anfrage beim Verfassungsschutz, die automatisch vor jedem Neueintritt in den Polizeidienst erfolgen solle. Derzeit werden Bewerber für den Polizeidienst dem Bericht zufolge nur mit deren Zustimmung überprüft. Niedersachsen konzentriert sich demnach auf die Polizei, weil die Anforderungen an die charakterliche Eignung von Polizisten besonders hoch seien. Hinzu komme, dass die Bewerber künftige Waffenträger seien.

Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dietmar Schilff, betonte am Montag: «Menschen mit extremistischer oder staatsfeindlicher Gesinnung dürfen keinen Zugang in den öffentlichen Dienst haben.» Daher brauche es eine gemeinsame Linie der Länder und des Bundes. Zweifeln an der Verfassungstreue eines Polizisten werde in Niedersachsen aber auch heute schon genauestens nachgegangen.

Bei der Einstellung von Polizisten spiele die Grundhaltung zu Demokratie und Rechtsstaat eine entscheidende Rolle, sagte Schilff. Auch eine Überprüfung beim Verfassungsschutz sei bereits möglich, wenn der Bewerber dem zustimme. Alle Polizeibeamten stünden «fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung» und seien sich ihrer «Bedeutung als Repräsentanten des Staates sehr bewusst», sagte der Gewerkschafter.

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