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Gesundheitsministerium nimmt Besuchsverbot wieder zurück

04.04.2020 - Am selben Tag, an dem die neue Corona-Verordnung in Kraft tritt, steuert das Gesundheitsministerium zurück: Die Einschränkung von Besuchen Zuhause sei übers Ziel hinausgeschossen. Das findet auch die Opposition - und äußert Kritik.

  • Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD). Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD). Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Eine gerade erst erlassene Einschränkung privater Besuche Zuhause hat das Gesundheitsministerium Niedersachsen wieder zurückgenommen. Eine am Samstag in Kraft getretene Corona-Verordnung schieße in dem Punkt über das Ziel hinaus und müsse korrigiert werden, teilte ein Ministeriumssprecher am Samstag mit. «Aus dem Verordnungstext kann man herauslesen, dass in Niedersachsen fortan auch Besuche zwischen engsten Familienangehörigen (Eltern und Kindern) nur in sehr wenigen Konstellationen erlaubt seien. Das gelte, so der Verordnungstext, ebenso für das gegenseitige Besuchen engster Freunde», hieß es in der Mitteilung. Zuvor hatte die «Neue Osnabrücker Zeitung» berichtet.

In der Verordnung, die auch die Öffnung von Baumärkten für Privatpersonen von Samstag an wieder erlaubt, heißt es: «Kontakte innerhalb der eigenen Wohnung und auf dem eigenen Grundstück sind auf die Angehörigen des eigenen Hausstandes beschränkt.» Ausnahmen gelten etwa nur für den Besuch bei Lebenspartnern, Alten oder Kranken, die Betreuung Hilfsbedürftiger oder die Teilnahme an Hochzeitsfeiern im engsten Familienkreis.

Die Regelung werde zeitnah so geändert, dass Besuche im engsten Familienkreis und unter Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern sowie mit wenigen engen Freunden oder sehr guten Bekannten zulässig seien, hieß es vom Ministerium. Der physische Kontakt zu Menschen, die nicht zum eigenen Hausstand gehörten, sollten dennoch auf ein absolut nötiges Minimum reduziert werden, hieß es in der Mitteilung. Verstöße gegen die zu ändernde Regelung würden bis dahin nicht geahndet. Verboten blieben Feierlichkeiten in der eigenen Wohnung. Für eine Erklärung, wie es zu der Regelung gekommen war, war das Ministerium zunächst nicht zu erreichen.

«Das Besuchsverbot war ganz offensichtlich verfassungswidrig und seine Aufhebung dringend geboten», teilte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, mit. Es zeichne sich ein sehr leichtfertiger Umgang der Landesregierung mit Bürgerrechten ab. Das Vorgehen war aus Sicht der Grünen-Fraktionsvorsitzenden, Julia Willie Hamburg, übereilt und ein schwerer Fehler. Es gefährde die generelle Akzeptanz der Corona-Schutzmaßnahmen. «Künftig muss wieder Sorgfalt vor Eile gehen und das Parlament an solchen Entscheidungen beteiligt werden», so Hamburg.

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