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Ministerpräsident Weil für Reform des Planungsrechts

21.03.2019 - Hannover (dpa/lni) - Für einen schnelleren Ausbau großer Infrastrukturvorhaben fordert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine umfassende Reform des Planungsrechtes. «Das deutsche Planungsrecht ähnelt einem Malefiz-Spiel: Eine Hürde folgt der nächsten», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und plädierte für die Streichung von Einspruchsmöglichkeiten bei nationalen Infrastrukturvorhaben. «Bürgerbeteiligung ist wichtig und die muss es bei Großprojekten geben - aber bitte nur einmal richtig und nicht drei Mal», sagte der SPD-Politiker. Das gelte auch für den Ausbau alternativer Mobilität, etwa der großen Bahntrassen. Bei Projekten von nationaler Bedeutung müsse der Bundestag entscheiden, um «Endlosklagen» vor den Gerichten überflüssig zu machen.

  • Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Foto: Peter Gercke/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Foto: Peter Gercke/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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