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Ministerpräsident als Zeuge im Prozess um Rathausaffäre

03.03.2020 - Im Prozess um Hannovers Rathausaffäre wird heute Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als Zeuge erwartet. Der Regierungschef soll zu Vorgängen Anfang 2018 befragt werden. Im Februar vor zwei Jahren soll er im Landtag einen Umschlag mit Informationen über rechtswidrige Zulagen im Rathaus erhalten haben. Daraufhin soll Weil den damaligen Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) in die Staatskanzlei einbestellt haben.

  • Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schostok muss sich seit Dezember wegen schwerer Untreue vor dem Landgericht Hannover verantworten. Er soll laut Anklage die Zahlung der unzulässigen Zulagen für seinen damaligen Bürochef Frank Herbert nicht sofort gestoppt haben, als er erfuhr, dass diese rechtswidrig waren. Der nach Anklageerhebung zurückgetretene OB hält sich für unschuldig und strebt einen Freispruch an.

Mitangeklagt sind Herbert selbst sowie der frühere Personaldezernent Harald Härke, der die Gehaltszulage von monatlich rund 1300 Euro für Herbert zwischen April 2015 und Mai 2018 gewährt haben soll. Am ersten Verhandlungstag hatte lediglich Härke Fehler eingeräumt.

Stephan Weil sei als letzter Zeuge geladen, sagte ein Gerichtssprecher. Danach solle die Beweisaufnahme abgeschlossen werden. Die Kammer habe am Dienstag auch noch vor, rechtliche Hinweise zu geben. Für den 17. März sind die Plädoyers geplant, das Urteil könnte dann am 30. März gesprochen werden.

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