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Missbrauchsprävention: Grüne kritisieren fehlende Förderung

01.10.2020 - Die sexualisierte Gewalt gegen Kinder nimmt zu und die Landesregierung setzt bei der Prävention den Rotstift an - so lautet Kritik der Grünen-Landtagsfraktion. Konkret geht es um neun Anlaufstellen in Niedersachsen.

  • Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen) spricht im Landtag von Niedersachsen. Foto: Julian Stratenschulte/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen) spricht im Landtag von Niedersachsen. Foto: Julian Stratenschulte/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Grünen im Landtag kritisieren, dass Fördermittel für Präventionsprojekte gegen sexuellen Missbrauch im Haushaltsplanentwurf 2021 nicht auftauchen. Die bisherigen Mittel würden auf null gesetzt - «ein völlig falsches Signal» der Landesregierung, erklärte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Helge Limburg. Die zahlreichen Fälle von schwerem sexuellem Missbrauch erforderten mehr und nicht weniger Anstrengungen für Prävention und Aufklärung.

Das zuständige Justizministerium teilte mit, es habe sich um einmalige Projektmittel im laufenden Haushaltsjahr gehandelt. Die Gelder in Höhe von 150 000 Euro würden nicht neu aufgelegt, weil eine dauerhafte Förderung in dieser Form fachlich nicht sinnvoll sei. Primär sind vor allem flächendeckende Strukturen erforderlich, die laut einem Ministeriumssprecher bereits vorhanden sind - etwa in Gestalt von Fachberatungsstellen gegen Gewalt.

Neun Anlaufstellen sind nach Angaben der Grünen-Fraktion betroffen - in Oldenburg, Bad Zwischenahn, Hannover, der Samtgemeinde Amelinghausen, Dannenberg, Nordhorn, Hameln sowie den Kreisen Emsland und Lüchow-Dannenberg. An den oben benannten Standorten seien die Projekte bereits erfolgreich durchgeführt worden, entgegnete der Sprecher des Justizministeriums. «Hier kann man also gar nichts mehr kürzen, diese Standorte können nicht mehr «betroffen» sein», teilte Christian Lauenstein mit.

Nach dem massenhaften Kindesmissbrauch von Lügde mit Fehlern und Versäumnissen auch im Jugendamt in Hameln hatte der Landtag in Hannover im September über das Einrichten einer Enquetekommission beraten. Von der Enquetekommission, an der Experten beteiligt werden sollen, verspricht der Landtag sich auch Handlungsempfehlungen für mehr Kinderschutz. Seit November 2019 steht der Landesbeauftragte für Opferschutz mit seiner Geschäftsstelle als Ansprechpartner auch für Betroffene von Missbrauch zur Verfügung.

Die Grünen wollen angesichts der Zunahme sexualisierter Gewalt gegen Kinder eine Aufstockung der finanziellen Mittel für die Präventionsarbeit beantragen. Die Haushaltsberatungen sind noch nicht abgeschlossen. Der Haushalt wird im Dezember verabschiedet.

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