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Mutmaßliches Clan-Mitglied will ausreisen

21.02.2020 - Schwerbewaffnete Polizisten in einer Klinik - seit Tagen gibt es Wirbel um die Behandlung eines mutmaßlichen Mafia-Mitgliedes aus Montenegro in Hannover. Endet der Spuk jetzt?

  • Ein Schild steht an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH). Foto: Julian Stratenschulte/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Schild steht an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH). Foto: Julian Stratenschulte/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hannover (dpa) - Das in der Medizinischen Hochschule Hannover behandelte mutmaßliche Mafia-Mitglied Igor K. verlässt Deutschland. Man gehe davon aus, dass «die Schutzperson» mit Ehefrau im Laufe des Tages Hannover verlassen werde, teilte die Polizei am Freitag in Hannover mit. Damit folgen sowohl Igor K. als auch seine Frau den Ausweisungsverfügungen der Stadt Hannover und des niedersächsischen Innenministeriums. Der 35-Jährige soll in eine blutige Clan-Fehde um Drogengeschäfte verwickelt sein. Am 7. Februar war er aus Montenegro eingeflogen, um Ende Januar erlittenen Schussverletzungen an der MHH behandeln zu lassen.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte zuvor unter Berufung auf MHH-Einschätzungen erklärt, Igor K. sei reisefähig. Seiner Ausreise stehe daher nichts im Wege. Der Montenegriner habe sieben Tage Zeit, um freiwillig auszureisen, danach könne er abgeschoben werden. Rechtsmittel habe er bislang nicht eingelegt.

Ministerpräsident Stephan Weil betonte: «Wir sind entschlossen, diesen Herrn so schnell wie möglich wieder loszuwerden.» Der SPD-Politiker sagte der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung»: «Am besten wäre, wenn der Herr Deutschland sehr schnell freiwillig verlassen würde. Wenn das nicht geschieht, wird das Innenministerium mit Nachdruck seine Ausweisung vorantreiben.» Sollte der Patient noch bleiben, werde seine Verlegung ins Justizvollzugskrankenhaus Lingen «mit Nachdruck betrieben».

Am Vortag war bekanntgeworden, dass der 35-Jährige ausgewiesen wird und Deutschland so schnell wie möglich verlassen muss. Das beschloss die Stadt Hannover in enger Abstimmung mit dem Innenministerium. Die Stadt Hannover als zuständige Ausländerbehörde stellte Igor K. die Ausweisungsverfügung am späten Mittwochabend zu. In der Mitteilung hieß es: «Die Ausweisungsverfügung wurde notwendig, da von dem Aufenthalt des Patienten in der MHH eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Damit sind aus aufenthaltsrechtlicher Sicht die notwendigen Maßnahmen eingeleitet worden, um den Aufenthalt der betroffenen Person möglichst schnell zu beenden. Sollte er seiner Ausreiseverpflichtung nicht freiwillig nachkommen, wird er abgeschoben.»

Um den Aufenthalt des Montenegriners, der seit Tagen von Polizisten in der Klinik bewacht wird, hatte es heftigen Streit gegeben. Der Steuerzahlerbund verlangte etwa, die immensen Kosten für den Einsatz dem Privatpatienten beziehungsweise seiner Familie in Rechnung zu stellen. Auch die Ehefrau des 35-Jährigen, die in einem Hotel in der Nähe wohnt, wurde dem Vernehmen nach bewacht. Abgeordnete in Hannover verlangten von der rot-schwarzen Landesregierung Aufklärung.

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