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NPD klagt gegen Demo-Verbot in Hannover: Eilantrag

22.11.2019 - Noch ist unklar, ob das Verbot einer Demo der rechten NPD in Hannover Bestand hat. Die Partei klagt dagegen beim Verwaltungsgericht und kann noch zwei weitere Instanzen anrufen.

  • Die Teilnehmer einer vergangenen Kundgebung der rechtsextremen NPD stehen auf der Straße. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Teilnehmer einer vergangenen Kundgebung der rechtsextremen NPD stehen auf der Straße. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hannover (dpa/lni) - Die rechtsextreme NPD hat beim Verwaltungsgericht Hannover Klage und Eilantrag gegen das Verbot einer für Samstag geplanten Demonstration gegen kritische Journalisten eingelegt. Die zuständige Kammer des Gerichts beabsichtige noch im Laufe des Tages zu entscheiden, teilte ein Gerichtssprecher am Freitag mit. Die Polizeidirektion Hannover hatte die Veranstaltung am Donnerstag mit Verweis auf neue Erkenntnisse untersagt. Aus diesen sei zu schließen, dass mit einer unmittelbaren Gefährdung für die öffentliche Sicherheit zu rechnen sei. Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte das Verbot begrüßt.

Der Rechtsweg für die NPD ist nach einer abweisenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts noch nicht ausgeschöpft. Zunächst kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereicht werden und anschließend noch das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.

Zu mehreren Gegendemonstrationen wird in Hannover am Samstag insgesamt eine vierstellige Zahl von Teilnehmern erwartet. Auf der Hauptkundgebung vom Bündnis «Bunt statt Braun» will am Nachmittag Innenminister Boris Pistorius (SPD) reden. Er hatte zuvor bereits Drohungen von Rechtsextremisten gegen Andersdenkende und Journalisten verurteilt. «Das alles führt zu einem Klima, das unsere Gesellschaft nachhaltig schädigt.»

Als Reaktion auf die NPD-Aktion hatten in der vergangenen Woche bereits Journalisten, Medienhäuser und Verbände den Aufruf «Schützt die Pressefreiheit!» veröffentlicht. In dem Aufruf zahlreicher Journalisten, Chefredaktionen und Verbände werden Presserat, Verleger und Redaktionen aufgefordert, sich mit bedrohten Kollegen solidarisch zu zeigen. Die Politik sei gefragt, Journalisten besser zu schützen.

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