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Nabu will Volksbegehren für mehr Artenschutz stoppen

29.10.2020 - Umweltverbände und die Landwirtschaft standen sich im Agrarland Niedersachsen oft feindselig gegenüber. Nun gibt es einen Kompromiss, den Niedersächsischen Weg für mehr Naturschutz und eine schonendere Landwirtschaft. Deshalb wird das Volksbegehren Artenvielfalt beendet.

  • Olaf Lies (SPD), Umweltminister von Niedersachsen. Foto: Julian Stratenschulte/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Olaf Lies (SPD), Umweltminister von Niedersachsen. Foto: Julian Stratenschulte/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Im Ringen um mehr Naturschutz und eine zukunftsfähige Landwirtschaft haben Umweltverbände und die Landesregierung im Agrarland Niedersachsen einen Durchbruch erzielt. Zur Umsetzung des sogenannten Niedersächsischen Wegs, der Landwirte zu mehr Umweltschutz verpflichtet, sollen geänderte Umweltgesetze noch im November vom Landtag beschlossen werden, sagte Umweltminister Olaf Lies (SPD) am Donnerstag. Die Umweltverbände und die Grünen kündigten im Gegenzug an, das laufende Volksbegehren für mehr Artenvielfalt danach zu stoppen, weil die meisten der angestrebten Umweltziele damit erreicht sind.

Die rot-schwarze Landesregierung hatte den Niedersächsischen Weg als gesellschaftlichen Konsens über mehr Naturschutz und eine nachhaltiger ausgerichtete Landwirtschaft auch vorangetrieben, um das von den Grünen und dem Naturschutzbund (Nabu) unterstützte «Volksbegehren Artenvielfalt» zu stoppen. «Genau das, was wir hier vereinbart haben, setzen wir auch um», sagte Lies zu. Dabei gehe es um eine große Bandbreite an Verbesserungen für den Schutz von Vögeln und bedrohten Tierarten, Flüssen und Bächen sowie den Ausbau des Ökolandbaus.

Bei den Verhandlungen mit Umweltverbänden und dem Agrarsektor sei es gelungen, aus Kritikern Partner zu machen und einen Kompromiss zu erzielen, sagte Lies. Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) betonte, dass die Landwirte für ihren Einsatz für mehr Naturschutz entschädigt würden. «Wir sehen attraktive Anreize statt Zwang vor.» Voraussichtlich werde die Massentierhaltung, die als ein Verursacher von Umweltproblemen in Niedersachsen angesehen wird, schrumpfen, so die Ministerin. «Wir müssen hinkommen zu einer Tierhaltung, die zur Fläche passt.» Die Verpflichtung zu mehr Umweltschutz werde etliche Tierhalter zur Aufgabe bewegen. Wichtig sei es, diesen Landwirten alternative Perspektiven in anderen Agrarbereichen aufzuzeigen.

«Aus meiner Sicht ist das ein Riesensprung für Niedersachsen, den wir so noch nicht hatten», sagte der Nabu-Vorsitzende Holger Buschmann. Es sei zu einem Dialog zwischen den Verbänden und der Landwirtschaft gekommen, den der Nabu sich schon seit Jahrzehnten gewünscht hätte. «Es ist ein Erfolg auch all derjenigen, die unterschrieben haben», sagte er mit Blick auf die Unterzeichner des Volksbegehrens. Der Nabu und an seiner Spitze Buschmann waren während der Beratungen über den Niedersächsischen Weg zusehends in die Kritik der Politik und des Bauernverbandes geraten, weil sie einerseits über die Einigung verhandelten, an dem Volksbegehren aber parallel festhielten.

«Wir haben den Artenschutz in Niedersachsen einen großen Schritt nach vorn gebracht», sagte die Initiatorin und Grünen Landesvorsitzende Anne Kura. «Ohne das Volksbegehren hätte es den Niedersächsischen Weg niemals gegeben.» Das Volksbegehren habe die Regierung unter Druck zu schnellem Handeln gebracht. Ihr Co-Vorsitzender Hanso Janßen ergänzte: «Wenn der Landtag dieses Gesetzespaket jetzt im November-Plenum beschließt, werden wir das Volksbegehren beenden. Wenn das so umgesetzt wird, kann das zu einem echten Erfolg führen.»

Der Niedersächsische Weg beinhaltet unter anderem Absprachen zur Gestaltung naturnaher Ufer an Gewässern und Flüssen, dabei geht es um Gewässerrandstreifen, die von Landwirten nicht bearbeitet werden. Zum freiwilligen Schutz von Wiesenvögeln, etwa durch späteres Mähen der Wiesen, sollen Bauern einen Ausgleich erhalten. Der Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln soll konsequent verringert werden und im östlichen Solling in Südniedersachsen soll ein gut 1000 Hektar großes Wildnisgebiet geschaffen werden.

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