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Nach Gorleben-Aus: Olaf Lies pocht auf Bürgerbeteiligung

06.10.2020 - Eines steht fest: Gorleben wird kein Atommüll-Endlager - ein Grund zum Jubeln? Das wiederum steht noch nicht fest, denn große Teile Niedersachsens kommen in Frage. Für Energieminister Lies ist auf der Suche nach einem Endlager vor allem eines wichtig.

  • Olaf Lies (SPD), Umweltminister von Niedersachsen, steht im Atomendlager Schacht Konrad. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Olaf Lies (SPD), Umweltminister von Niedersachsen, steht im Atomendlager Schacht Konrad. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ohne Beteiligung keine Akzeptanz: Auf der Suche nach einem Atommüll-Endlager müssen die Menschen im Land aus Sicht von Niedersachsens Energieminister Olaf Lies das Verfahren mitsteuern können. «Ohne eine breite Beteiligung wird es keine breite Akzeptanz zu einem Endlager in Deutschland geben», sagte der SPD-Politiker am Dienstag in einer Regierungserklärung im Landtag. Die Opposition wies auf die «Fehler der Vergangenheit» rund um den umstrittenen Standort Gorleben hin - diesmal müsse es anders zugehen, forderte die Sprecherin für Landwirtschaft und Atompolitik der Grünen-Landtagsfraktion, Miriam Staudte.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass der lang umkämpfte Standort Gorleben nicht mehr als Endlager in Frage kommt, viele andere Teile Niedersachsens aber geologisch geeignet wären. Lies hatte angekündigt, den weiteren Prozess kritisch zu begleiten und auf ein «faires und transparentes» Verfahren gepocht. Am Sonntag hatten Hunderte Umweltschützer und Aktivisten in Gorleben das Aus des Standorts gefeiert. Das dortige Erkundungsbergwerk solle dauerhaft geschlossen werden, teilte die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) mit.

Lies betonte, Stellungnahmen der Bevölkerung müssten sichtbar berücksichtigt und nicht nur «pro forma abgearbeitet» werden. Ziel sei: «Der gesuchte Standort soll für die Lagerung hoch radioaktiver Abfälle die bestmögliche Sicherheit gewährleisten.» Gleichwohl müsse man «davon ausgehen, dass zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens wohl alle Landkreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen betroffen sind». Angesichts der 90 festgelegten sogenannten Teilgebiete seien 80 Prozent der Landesfläche Niedersachsens potenziell betroffen - aber auch 70 Prozent der Fläche Bayerns die Hälfte der Fläche Baden-Württembergs.

Mit Blick auf Bayern mahnte Lies: «Niemand kann seine Verantwortung mit irgendwelchen Koalitionsaussagen auf andere Länder abwälzen.» Der umweltpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Marcus Bosse, betonte, keines der Bundesländer und Regionen dürfe sich aus der Verantwortung stehlen: «Dass die CSU-Staatsregierung versucht, einem Endlager in ihrem Land eine pauschale Absage zu erteilen, empfinde ich als Frechheit.»

In den 1970er Jahren hatte die Politik die Entscheidung getroffen, im Salzstock Gorleben ein Endlager einzurichten, was jahrzehntelange Proteste zur Folge hatte. Staudte betonte, Gorleben sei im ersten Auswahlverfahren des Bundes damals in der ersten Runde herausgefallen - «genau wie heute. Denn es ging tatsächlich um geologische Bewertungskriterien. Da hätte die Geschichte schon zu Ende ein müssen, bevor sie überhaupt angefangen hat.» FDP-Landeschef Stefan Birkner mahnte, die Proteste gegen Gorleben nicht zu glorifizieren.

Bosse betonte, wichtig sei, dass die Entscheidung über ein Endlager nicht aus politischen Erwägungen getroffen werde, sondern auf einer fundierten, wissenschaftlichen Datengrundlage beruhe. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, meinte: «Das Aus für Gorleben wurde vor Ort kräftig gefeiert, aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass weite Teil des Wendlandes von der BGE nach aktuellen Stand als potenzielles Endlager betrachtet werden.» Er fragte: «Wer hätte gedacht, dass auch vor seiner Haustür nach einem Endlager gesucht werden könnte?»

Auch in Niedersachsen habe es Kritik am Verfahren gegeben, sagte Bäumer. Demnach sei es schwer vermittelbar, dass das Land doch noch möglicher Endlagerstandort werden könnte. Davor müsse er dringend warnen. «Die Suche nach einem atomaren Endlager eignet sich nicht für populistische Debatten oder politische Farbenspielchen.» Der Grünen-Politiker Stefan Wenzel machte klar, dass das Verfahren lange dauern werde. Dennoch habe der Rechtsstaat es geschafft, einen Fehler zu korrigieren. Lies betonte: «Wir wollen kein zweites Gorleben und keine zweite Asse! Die Fehler der Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen.»

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