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Neuer Linke-Vorsitzender greift Polizeigesetz an

08.09.2018 - Oldenburg (dpa/lni) - Die Pläne für ein neues Polizeigesetz verstoßen nach Ansicht des neuen Vorsitzenden der Linkspartei in Niedersachsen, Lars Leopold, gegen das Grundgesetz. «Der Schutz der Privatsphäre wird aufgeweicht», sagte der 40-Jährige am Rande eines Landesparteitags in Oldenburg am Samstag. Dort hatten zuvor 80 der 141 Stimmberechtigten für ihn als neuen Landesvorsitzenden gestimmt. Leopold, der aus dem Kreisverband Hildesheim stammt, führt die Partei nun zusammen mit der Vorsitzenden Anja Stoeck.

  • Lars Leopold aufgenommen beim Landesparteitag der Partei Die Linke. Foto: Sascha Stüber © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Lars Leopold aufgenommen beim Landesparteitag der Partei Die Linke. Foto: Sascha Stüber © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach den Plänen der rot-schwarzen Landesregierung soll die Polizei Verdächtige künftig mit Schadsoftware ausspähen können. «Es verschwimmen die Grenzen zwischen Polizei und Geheimdienst», sagte Leopold. Außerdem soll die Polizei Gefährder präventiv in Haft stecken oder mit elektronischen Fußfesseln überwachen können. Nach Ansicht von Leopold ist der Begriff des Gefährders jedoch in dem Gesetzentwurf viel zu schwammig formuliert. «Es kann jeden treffen», meinte er.

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