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Neues Polizeigesetz soll erst 2019 kommen

15.11.2018 - Hannover (dpa/lni) - Das neue niedersächsische Polizeigesetz wird anders als von SPD und CDU geplant nicht in diesem Jahr vom Landtag verabschiedet werden. «Der Abstimmungsprozess mit dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags braucht mehr Zeit als geplant», sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Watermann, am Donnerstag am Rande der Landtagssitzung. Zuvor hatte der NDR über die Verzögerung berichtet.

  • Eine Demonstration gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz. Foto: Swen Pförtner/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Demonstration gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz. Foto: Swen Pförtner/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Landtagsjuristen hatten zuletzt verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Ausweitung der Präventivhaft geäußert. Das Gesetzesvorhaben sieht eine Ausweitung der Polizei-Befugnisse vor, darunter eine bis zu 74-tägige Präventionshaft für Gefährder oder den Einsatz von Schadsoftware («Staatstrojaner») zum Ausspähen von Verdächtigen. Kritiker befürchten jedoch eine Aushebelung bürgerlicher Grundrechte.

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