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Neun Zulagen der Stadt Hannover ohne Rechtsgrundlage

28.08.2019 - Nächste Runde in der Rathausaffäre: Die Stadt Hannover hat ihre Gehaltszulagen prüfen lassen. Bei fast jeder dritten Zulage besteht Handlungsbedarf. Für Diskussionen sorgt zudem eine Leistungsprämie.

  • Rita Maria Rzyski, Personaldezernentin, spricht bei einer Pressekonferenz über Zulagen für Beschäftigte. Foto: Julian Stratenschulte © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Rita Maria Rzyski, Personaldezernentin, spricht bei einer Pressekonferenz über Zulagen für Beschäftigte. Foto: Julian Stratenschulte © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hannover (dpa) - Auch zwei Monate vor der Wahl eines neuen Oberbürgermeisters lässt die Rathausaffäre Hannover nicht los. Nach einer Prüfung ihres Zulagensystems stellt die Stadt die Zahlung von vier Gehaltszulagen ein. Betroffen sind davon 29 Mitarbeiter, wie Personaldezernentin Rita Maria Rzyski am Mittwoch in Hannover sagte.

Bei der Vorstellung der Prüfungsergebnisse hieß es, dass für 23 der 32 Zulagen eine Rechtsgrundlage bestehe. Bei den 9 anderen muss die Stadt handeln: Eingestellt werden die Siechenzulage für Pfleger, eine Zulage für Messgehilfen, das sogenannte Tonnengeld für Beschäftigte in den städtischen Häfen und eine Zulage für Beschäftigte in der Telefonzentrale, die bereits 2018 gestoppt wurde.

Zudem wurde eine Besoldungsergänzung der Besoldungsgruppe B in zwei Fällen zurückgefordert. Hinzu kommen drei Zulagen, von denen eine umbenannt, eine angepasst und eine noch überprüft wird. Mit der rechtlichen Untersuchung waren das Rechnungsprüfungsamt (RPA) und der Wirtschaftsprüfer PricewaterhouseCoopers beauftragt.

Handlungsbedarf sieht die Stadt nach dem Bericht des RPA auch mit Blick auf eine sogenannte Leistungsprämie. Diese wurde 2005 in den Tarifverhandlungen im Gegenzug für den Verzicht auf weiterreichende Tarifsteigerungen vereinbart.

Das RPA monierte, dass alle Beschäftigten die Prämie seit 2015 pauschal in gleicher Höhe erhielten, unabhängig von der Leistung. Personaldezernentin Rzyski sagte, die Stadt habe die betreffende Dienstvereinbarung daher für unwirksam erklärt und wolle sie neu verhandeln. Die Leistungsprämie an sich sei aber rechtens, betonte sie. Eine Rückzahlung hätten die Beschäftigten nicht zu befürchten.

Bei der Neuregelung der Leistungsprämie sei es ausreichend, wenn sich die Höhe minimal unterscheide, sagte Rzyski. Ansonsten stoße man an die «Grenzen der Sinnhaftigkeit», etwa wenn im Reinigungswesen jedes Jahr neue Leistungsziele definiert werden müssten. Die Höhe der bisherigen Leistungsprämie gab Rzyski mit knapp 700 Euro jährlich pro Mitarbeiter an.

Die Sprecherin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Anke Pörksen, sagte auf Anfrage, dass die Dienstvereinbarungen aus Weils Amtszeit als Oberbürgermeister nicht beanstandet worden seien. «Beanstandet hat das Rechnungsprüfungsamt in dem von Ende Mai 2019 stammenden Bericht lediglich die Dienstvereinbarung zur Ausgestaltung der Leistungsprämie aus dem Jahr 2015, nicht aber die Vorläufer-Dienstvereinbarungen», sagte sie. Weil war von 2006 bis 2013 als Oberbürgermeister im Amt.

In der Rathausaffäre hatte die Staatsanwaltschaft Ende April Anklage wegen schwerer Untreue gegen Hannovers inzwischen zurückgetretenen Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD), seinen damaligen Bürochef und den suspendierten Kultur- und früheren Personaldezernenten erhoben. Es geht um rund 64 000 Euro an unzulässigen Zuschlägen für Schostoks Bürochef und den früheren Feuerwehrchef.

Ende Oktober wird in Hannover ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Für die SPD kandidiert der frühere Stadtkämmerer Marc Hansmann. Am Dienstag hatte Hansmann eine direkte Verantwortung für die pauschale Prämienzahlung während seiner Amtszeit im Rathaus zurückgewiesen. «Die rechtliche Prüfung einer solchen Pauschale ist nicht die Aufgabe des Finanzdezernenten, sondern muss durch das Personaldezernat erfolgen», erklärte er.

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