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Niedersachsen: Neue Schulden für zweites Hilfspaket

18.05.2020 - Die Corona-Krise bringt das Land Niedersachsen um Milliarden an Steuereinnahmen. Der Finanzminister kündigt daher Einsparungen, aber auch ein zweites Hilfspaket an - mit neuen Krediten.

  • Reinhold Hilbers (CDU), Finanzminister von Niedersachsen. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Reinhold Hilbers (CDU), Finanzminister von Niedersachsen. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Niedersachsen rechnet wegen der Corona-Krise mit einem drastischen Einbruch der Steuereinnahmen. Für das Jahr 2020 werden knapp 3,4 Milliarden Euro weniger erwartet als bisher geplant, wie Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) am Montag in Hannover bekanntgab. Bis einschließlich 2024 summieren sich die erwarteten Einnahmeausfälle auf fast acht Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen gingen damit erstmals seit der Finanzkrise 2009 zurück.

Für den Landeshaushalt sei das «eine nie dagewesene Belastung», sagte Hilbers. Im laufenden Jahr erwartet das Land rund 26,6 Milliarden Euro aus Steuern - das sind etwa 2,9 Milliarden Euro weniger als im Vorjahr. Ein zweiter Nachtragshaushalt soll die Mindereinnahmen nun ausgleichen und gleichzeitig die Folgen der Corona-Krise begrenzen.

Dafür sollen auch neue Schulden aufgenommen werden. Um welche Summe es gehe, ließ Hilbers offen: «Wie viel dann noch erforderlich ist, wird sich zeigen.» Eine Obergrenze für die Kreditaufnahme gebe es nicht, die staatliche Hilfe sei aber auch nicht grenzenlos. Das Land dürfe sich nicht übernehmen, betonte der Minister. Alles, was dieses Jahr an Schulden aufgenommen werde, müsse schließlich in den nächsten Jahren zurückgezahlt werden. Eine dauerhafte Neuverschuldung will Hilbers daher vermeiden. Nach der Überwindung der Krise solle es «so schnell wie möglich» wieder einen ausgeglichenen Haushalt geben.

Der Grünen-Finanzpolitiker Stefan Wenzel forderte die Landesregierung auf, schnell Klarheit über Umfang und Finanzierung des Nachtragshaushalts zu schaffen. Auf soziale Sicherheit und Innovationen ausgerichtete Konjunkturimpulse seien notwendig. Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha warb dafür, «jede Ausgabe, die den wirtschaftlichen Aufschwung nicht unterstützt», auf den Prüfstand zu stellen. Der Bezirkschef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Mehrdad Payandeh, sagte, Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur könnten helfen, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.

Bereits Ende März hatte der Landtag einstimmig ein 4,4 Milliarden Euro schweres Corona-Hilfspaket geschnürt. Mit dem Geld sollten vor allem die Wirtschaft und das Gesundheitswesen unterstützt werden. Über den zweiten Nachtragshaushalt soll der Landtag möglichst noch im Juni entscheiden.

Auch die Kommunen trifft die Corona-Krise hart. Im Vergleich zur Steuerschätzung vom Oktober fehlen in diesem Jahr 1,1 Milliarden Euro und bis einschließlich 2024 knapp 3 Milliarden Euro. Über den kommunalen Finanzausgleich kommen weitere Mindereinnahmen von mehreren Hundert Millionen Euro auf die Gemeinden zu.

Plänen des Bundesfinanzministeriums zufolge sollen Bund und Länder einen Schutzschirm für die Kommunen spannen, indem sie je zur Hälfte einen Betrag von insgesamt fast 57 Milliarden Euro stemmen. Neben einer akuten Nothilfe soll es eine Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Städte und Gemeinden geben. Hilbers schlug dagegen vor, die Altschuldenhilfe von der Corona-Hilfe zu trennen. Dafür habe der Bund bisher nur 12 der 57 Milliarden Euro vorgesehen.

«Die Entwicklung zeigt, wir sitzen alle im selben Boot», sagte Hilbers. «Alle staatlichen Ebenen sind gleichermaßen betroffen und werden schmerzhafte Maßnahmen ergreifen müssen.» Mit einer Wirtschaft auf Vorkrisenniveau sei erst im zweiten Halbjahr 2022 zu rechnen.

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