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Niedersachsen: Verfassungsschutzchef vor schwierigem Job

16.12.2018 - Hannover (dpa/lni) - Sollte Bernhard Witthaut diese Woche zu Niedersachsens neuem Verfassungsschutzpräsidenten ernannt werden, erwarten den bisherigen Osnabrücker Polizeichef vielfältige Herausforderungen in einer Behörde im Umbruch. Den nach dem NSU-Skandal und der unrechtmäßigen Speicherung Tausender Personendaten in der Kritik stehenden Geheimdienst hatte seine Vorgängerin Maren Brandenburger schon umgekrempelt und den Wandel hin zu einer transparenteren Behörde angeschoben. Wegen der anhaltenden islamistischen Bedrohung, wie auch der Anschlag in Straßburg zeigt, und rechtspopulistischen Tendenzen hält der Modernisierungsdruck an.

  • Bernhard Witthaut, bisheriger Polizeipräsident der Polizeidirektion Osnabrück. Foto: Friso Gentsch/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bernhard Witthaut, bisheriger Polizeipräsident der Polizeidirektion Osnabrück. Foto: Friso Gentsch/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Laut einem Sprecher des Innenministeriums will Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag seinen Vorschlag zur Spitzenpersonalie beim Verfassungsschutz dem Kabinett vorlegen. Zuvor tagt noch der Koalitionsausschuss, in dem sich SPD und CDU über zentrale Punkte ihrer Politik verständigen. Dazu gehören auch Personalentscheidungen. Brandenburger war Ende November zurückgetreten, nachdem ein V-Mann in der Göttinger Studentenszene durch eine Panne beim Verfassungsschutz enttarnt worden war; als ein Organisationsversagen der Behörde war ihr dies angelastet worden.

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