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Niedersachsen fordert Änderungen am Düngekompromiss

28.02.2020 - Hannover (dpa/lni) - Niedersachsen stellt sich bei der geplanten Verschärfung der Düngeregeln für die Bauern weiter quer. «Wir bereiten diverse Änderungsanträge vor», sagte Agrarministerin Barbara Otte-Kinast am Freitag in Hannover mit Blick auf den Kompromiss zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission. Bis zur Abstimmung über die neue Düngeverordnung im Bundesrat am 3. April werde es noch «Tag und Nacht Gespräche geben», kündigte die CDU-Politikerin an. Dabei gehe es vor allem darum, dass das Verursacherprinzip gelten müsse und Transparenz geschaffen wird.

  • Barbara Otte-Kinast (CDU), Landwirtschaftsministerin Niedersachsen, spricht. Foto: Julian Stratenschulte/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Barbara Otte-Kinast (CDU), Landwirtschaftsministerin Niedersachsen, spricht. Foto: Julian Stratenschulte/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Bund hatte nach der Einigung mit Brüssel deutlich gemacht, dass es kaum noch Spielraum für Änderungen gebe. Die Kommission akzeptiere keine weitere Verzögerung, sagte ein Sprecher von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) vergangene Woche. Ansonsten drohe ein weiteres Klageverfahren gegen Deutschland. Die Agrar- und Umweltminister der Länder kommen am 12. März in Berlin zusammen, um ihr weiteres Vorgehen abzustimmen.

In dem seit Jahrzehnten andauernden Düngestreit zwischen Deutschland und der EU geht es im Kern um den Schutz des Wassers vor zu viel Nitrat. Vor allem in landwirtschaftlichen Gebieten ist das Grundwasser in Deutschland zu stark belastet. Die Bauern fürchten jedoch geringere Erträge, wenn sie weniger düngen dürfen.

Der nun mit Brüssel gefundene Kompromiss sieht neben einer reduzierten Düngemenge in belasteten Gebieten vor, dass zwischen Düngeflächen und Gewässern ein größerer Abstand liegen muss. Zudem sollen die Zeiten, in denen nicht gedüngt werden darf, ausgeweitet werden. Vorgesehen ist aber auch, innerhalb der belasteten Gebiete genauer zu unterscheiden, wo die Grenzwerte überschritten werden.

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