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Niedersachsen gegen höhere Steuer auf Fleisch

07.08.2019 - Zu viel Fleischkonsum schadet dem Klima, trotzdem gibt es Filets in Supermärkten für kleines Geld. Einige Agrarpolitiker wollen das ändern - mit einem höheren Mehrwertsteuersatz. In Niedersachsen gibt es dafür wenig Verständnis.

  • Barbara Otte-Kinast (CDU), Landwirtschaftsministerin in Niedersachsen. Foto: Christophe Gateau/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Barbara Otte-Kinast (CDU), Landwirtschaftsministerin in Niedersachsen. Foto: Christophe Gateau/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hannover (dpa/lni) - Der Ruf nach einer höheren Steuer auf Fleisch stößt in Niedersachsen auf Ablehnung. Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) stellte sich am Mittwoch gegen den Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Fleisch von 7 auf 19 Prozent zu erhöhen. Gegenwind kommt auch von Bauernverbänden. «Die Fleischsteuer füllt das mediale Sommerloch», teilte die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) im niedersächsischen Damme am Mittwoch mit.

Der Grünen-Politiker Friedrich Ostendorff hatte zuvor angesichts von Billigpreisen in vielen Supermärkten der «Welt» gesagt, er sei dafür, den Mehrwertsteuersatz für Fleisch anzuheben. Das zusätzliche Geld solle zweckgebunden für mehr Tierwohl eingesetzt werden. Auch Agrarpolitiker von SPD und CDU zeigten sich offen für eine höhere Steuer auf Fleisch. Der Deutsche Tierschutzbund hatte das Thema zuvor in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» ins Gespräch gebracht.

Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) begrüßte aber die Diskussion darüber, dass mehr Tierwohl nicht zum Nulltarif zu haben sei. Grünen-Parteichef Robert Habeck stellte sich gegen die Forderung aus den eigenen Reihen.

Eine Sprecherin des Agrarministeriums in Hannover sagte, die Frage nach einer höheren Steuer auf Fleisch stehe für Ministerin Otte-Kinast derzeit nicht an, da es sich um eine pauschale Steuer für alle Fleischprodukte handele. Otte-Kinast halte es grundsätzlich für zielführender, den Verbraucher zu schulen und ihn in die Lage zu versetzen, beim Fleischkonsum bewusste Entscheidungen zu treffen.

Die Schweinehalter warben anstelle der höheren Steuer für ein Gesamtkonzept für die Tierhaltung. In einem Positionspapier fordern sie, das Bundeskanzleramt solle einen Dialog einleiten mit dem Ziel eines «Vertrages mit der Gesellschaft»: «Dieser enthält - analog zur Energiewende - das Zielbild der in Deutschland gewünschten Nutztierhaltung und Veredlung sowie ein klares Umsetzungskonzept.»

Landvolk-Präsident Albert Schulte to Brinke äußerte sich skeptisch und verwies auf den Wettbewerb mit anderen Ländern. «Wir sehen ja, wenn sich irgendwo da eine Lücke auftut, kommt sofort das Fleisch, unsere Lebensmittel aus anderen Regionen, wo wir dann eben keinen Einfluss mehr auf die Haltung haben», sagte er dem Radiosender ffn.

Niedersachsen bezeichnet sich selbst als «Agrarland Nummer eins». 8,3 Millionen Schweine und rund 2,5 Millionen Rinder werden im Land gehalten. Beide Zahlen waren zuletzt allerdings rückläufig - wie auch die Schlachtmenge: Im ersten Halbjahr 2019 wurden in Niedersachsen rund 1,39 Millionen Tonnen Fleisch produziert, das sind 2,3 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, wie aus Zahlen des Statistischen Bundesamts hervorgeht. Berücksichtigt wurden geschlachtete Schweine, Rinder, Schafe, Ziegen und Pferde sowie Geflügel.

«Niedersachsen ist nicht nur die Hochburg der Fleischproduktion, sondern auch Hochburg der Verstöße gegen das Tierschutzgesetz. Damit muss Schluss sein», sagte die Vorsitzende der Linken in Niedersachsen, Heidi Reichinnek. Da die Mehrwertsteuer aber nicht zweckgebunden sei, sei es nicht sicher, dass eine Erhöhung der Steuer auf Fleischprodukte am Ende in bessere Tierhaltung investiert werde.

Die agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Miriam Staudte, nannte den höheren Steuersatz dagegen «absolut sinnvoll»: «Es besteht ein großer Bedarf, die Mehreinnahmen zweckgebunden für Umbauten zur Verfügung zu stellen, die mehr Tierwohl garantieren, und Landwirte mit den Mehrkosten für mehr Tierwohl nicht allein zu lassen.»

Über den Fleischkonsum wird auch aus Umweltgründen diskutiert. So wird vor allem für die Rinderzucht viel Land benötigt, sie führt zudem zu einem hohen Ausstoß von Treibhausgasen.

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