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Niedersachsen setzt Zusammenarbeit mit Ditib fort

25.01.2019 - Nach dem Vorwurf massiver Einflussnahme aus der Türkei hatte Niedersachsen die Zusammenarbeit mit dem Moscheeverband Ditib auf den Prüfstand gestellt. Nun soll die Zusammenarbeit mit kritischem Blick fortgesetzt werden. Welche Gründe gibt es dafür?

  • Das Logo des Islam-Dachverbandes Ditib (Türkisch-Islamische Union). Foto: Marijan Murat/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Logo des Islam-Dachverbandes Ditib (Türkisch-Islamische Union). Foto: Marijan Murat/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hannover (dpa) - Niedersachsen setzt die Zusammenarbeit mit dem wegen seiner Türkeinähe in die Kritik geratenen Moscheeverband Ditib fort. Im Rahmen einer Überprüfung hätten sich nahezu alle Ministerien für ein Fortsetzen der bewährten Zusammenarbeit mit Ditib ausgesprochen, teilte die Staatskanzlei am Freitag mit.

Niedersachsen hatte seine Zusammenarbeit auf den Prüfstand gestellt, nachdem der bisherige Ditib-Landesvorstand Ende November zurückgetreten war und dies mit massiven und inakzeptablen Einflussversuchen aus der Türkei begründet hatte. Es sei zu befürchten, dass der Verband auf Linie gebracht worden sei, hatte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gesagt.

Die Staatskanzlei begründete ihre Entscheidung zum Fortsetzen der Zusammenarbeit nun damit, Ditib-Vertreter könnten in den Gremien für islamischen Schulunterricht oder Gefängnisseelsorge keinen unkontrollierten Einfluss ausüben.

Über die Arbeit der aus der Türkei entsandten Imame in niedersächsischen Gefängnissen will das Justizministerium in der nächsten Woche mit Verantwortlichen von Ditib sprechen. Anders als Niedersachsen hatte Nordrhein-Westfalen die Zusammenarbeit mit Ditib im vergangenen Jahr weitestgehend auf Eis gelegt.

«Der Landesregierung ist die besondere Brisanz der Gesamtthematik bewusst», erklärte die Staatskanzlei am Freitag. «Die Leitungen der Ministerien werden die Zusammenarbeit mit Vertretern des Ditib-Landesverbandes auch in Zukunft kritisch beobachten und bei etwaigen problematischen Entwicklungen rasch reagieren.» Außerdem werde zukünftig stärker als bislang versucht werden, auch einzelne, Ditib-unabhängige Moscheegemeinden einzubinden. Neben der Ditib ist ohnehin auch der muslimische Landesverband Schura langjähriger Partner des Landes in Fragen des Religionsunterrichts, der Seelsorge oder der Prävention islamistischer Radikalisierung.

Der neue Ditib-Landesvorsitzende Ali Ihsan Ünlü betonte am Freitag den Willen zur weiteren konstruktiven Zusammenarbeit mit der Landesregierung. «Das Entscheidende ist, dass der Kontakt nicht abgebrochen wird, dass wir voran kommen», sagte Ünlü der Deutschen Presse-Agentur. Er selber habe bereits den Kontakt zum Ministerpräsidenten gesucht. «Wir bleiben am Ball.» Die Politik in der Türkei dürfe nicht mit der religiösen Arbeit des Moscheeverbandes vor Ort in Niedersachsen vermischt werden, sagte er. Als Vertretung einer Großzahl der Muslime in Niedersachsen gehöre Ditib genauso behandelt wie die Kirchen. Noch sei dies aber nicht so.

Auf Bundesebene hatte Ditib vor zwei Wochen überraschend einen Neustart angekündigt und dabei auch von berechtigter Kritik und eigenen Versäumnissen gesprochen. Angekündigt wurde ein intensiverer Austausch mit Partnern aus Politik, Gesellschaft und Presse. Zuvor war die Politik in vielen Bundesländern und im Bund auf Distanz gegangen. Berlin fördert keine Ditib-Projekte mehr. Seit dem Putschversuch in der Türkei 2016 steht die Ditib als verlängerter Arm von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in der Kritik.

Auch in Niedersachsen war spätestens seit dem Rückzug des Vorstands im November laut darüber diskutiert worden, inwiefern Ditib überhaupt einen Hauptvertretungsanspruch für die Muslime im Land hat. Der frühere Schura-Vorsitzende Avni Altiner kündigte die Gründung eines neuen, liberalen Islamverbandes in Niedersachsen an.

Ziel sei es, dass die in langjähriger Arbeit erzielten Absprachen und Erfolge zur Integration der Muslime in Niedersachsen «nicht den Bach heruntergingen», wie Altiner der dpa sagte.

Der neue Ditib-Landeschef Ünlü warnte indes vor einer weiteren Zersplitterung der muslimischen Gemeinschaft. «Das geht so nicht.» Ein weiterer Verband sei «Blödsinn».

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