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Niedersachsen stellt Schulbesuch für Grundschüler frei

20.01.2021 - Erneuter Schwenk beim Corona-Kurs an den Schulen: Die Präsenzpflicht für Grundschüler, die gerade erst wieder in geteilten Klassen in die Schulen zurückgekehrt sind, wird aufgehoben. Niedersachsen fügt sich damit einem restriktiveren Bund-Länder-Kurs.

  • Grant Hendrik Tonne (SPD), Kultusminister Niedersachsen. Foto: Julian Stratenschulte/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Grant Hendrik Tonne (SPD), Kultusminister Niedersachsen. Foto: Julian Stratenschulte/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Niedersachsen hebt im Zuge der Verlängerung und Verschärfung des Corona-Lockdowns die Präsenzpflicht an Grundschulen sowie in den Prüfungsklassen der weiterführenden Schulen auf. Damit setze das Land den restriktiveren Bund-Länder-Kompromiss zum Schulunterricht in Corona-Zeiten vom Vorabend um, ohne berufstätige Eltern in ein Betreuungsproblem zu stürzen, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Mittwoch in Hannover.

Das Unterrichtsangebot mit halben Klassen bleibe in den Grundschulen bestehen, Eltern könnten aber individuell entscheiden, was sie für ihr Kind am besten halten. Die Erwartung sei, dass sich die Klassen erheblich leeren. «Das ist eine sinnvolle Maßnahme zum Infektionsschutz», stellte Weil fest. Die neue Handhabe gilt bis Mitte Februar. Eltern können sich ab sofort bis Ende der Woche entscheiden, ob ihre Kinder in der Schule oder zu Hause unterrichtet werden sollen.

«Das waren sehr lange und schwierige Gespräche», bemerkte Weil zu den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag, bei denen es vor allem beim Schulthema gehakt hatte. Niedersachsens Weg, seit Montag die Grundschulen im Wechselmodell wieder zu öffnen, war auf Kritik auch im Kanzleramt gestoßen. Eigentlich hatte das Land daran aber festhalten wollen, weil es insbesondere junge Schüler kaum als Infektionsverbreiter sieht. Der abermalige Schwenk in der Schulpraxis des Landes, der zumindest einem kleineren Teil der Schüler den Schulbesuch offen hält, sei so mit der Bundeskanzlerin besprochen worden, betonte Weil.

Er verteidigte die Verlängerung des Lockdowns trotz rückläufiger Corona-Zahlen. «Es geht in die richtige Richtung, es ist damit aber nicht getan», sagte Weil. Sorge bereiteten Mutationen des Coronavirus. Das Ziel bleibe, eine Inzidenz von 50 oder weniger Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner binnen einer Woche zu erreichen. Dann könnten vorsichtig und schrittweise einzelne Bereiche auch wieder gelockert werden. Bewege sich die Lage in die andere Richtung, könnten Landkreise örtlich Ausgangssperren verhängen. Es gebe aber eine realistische Chance, die Infektionen im Februar deutlich zu reduzieren. Die neue Corona-Verordnung des Landes soll voraussichtlich ab Montag kommender Woche gelten.

Der Regierungschef begrüßte die Verpflichtung, dass Arbeiten von zu Hause aus dort zu ermöglichen, wo Arbeitgeber dies für praktikabel halten. Dies sei aber kein Recht auf Homeoffice. Weil bat Unternehmen und Institutionen, für diejenigen Mitarbeiter, die nicht im Homeoffice arbeiten können, die Arbeits- oder Dienstzeiten noch stärker als bislang zu flexibilisieren. «Wir werden das auch in der Landesverwaltung tun.»

Vize-Regierungschef und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) bezeichnete die Lockdown-Verlängerung als hart und belastend, angesichts der Corona-Lage aber unausweichlich. «Für die Wirtschaft kommt es entscheidend darauf an, dass die vom Bund angekündigten Vereinfachungen bei der Beantragung der Überbrückungshilfe III zeitnah umgesetzt werden und die Zahlungen schnellstens bei den Unternehmen ankommen.»

Ebenfalls wichtig seien die getroffenen Homeoffice-Regelungen, betonte Althusmann. «Dennoch ist jetzt größtmögliche Flexibilität gefragt. Das Letzte, was Unternehmen und Arbeitgeber gegenwärtig allerdings gebrauchen können, sind zusätzliche Nachweispflichten oder gar behördliche Kontrollen der Arbeitsplätze.»

Die vom Bundesarbeitsministerium entworfene Homeoffice-Verordnung stößt bei den Arbeitgebern in Niedersachsen auf Ablehnung. Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände im Land, Volker Müller, bekräftigte am Mittwoch, pauschale Vorgaben für mehr Arbeit von zu Hause gingen an der Planungsrealität vieler Betriebe vorbei. Es handele sich dabei um «bürokratischen Aktionismus» ohne hinreichende Datengrundlage, weil Unternehmen mit ihren Beschäftigten dezentral regelten, was konkret an mobiler Arbeit möglich sei.

«Außerdem hat es der Staat verpasst, die Breitband-Kapazitäten flächendeckend auszubauen, damit mobiles Arbeiten und Homeschooling parallel überall möglich sind», konstatierte Müller.

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