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Niedersachsens Schuldenuhr zeigt 686 Millionen Euro weniger

08.05.2019 - Die Tage neuer Kredite sind in Niedersachsen gezählt, der Abbau beginnt. Doch die Schuldenlast bleibt enorm. In die Freude über die Reduzierung mischen sich auch Warnungen vor Täuschungen.

  • Bernhard Zentgraf, Reinhold Hilbers (CDU) und Ulf Thiele stehen vor der Schuldenuhr für Niedersachsen und Bremen. Foto: Christophe Gateau © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bernhard Zentgraf, Reinhold Hilbers (CDU) und Ulf Thiele stehen vor der Schuldenuhr für Niedersachsen und Bremen. Foto: Christophe Gateau © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Schuldenuhr läuft dank eines milliardenschweren Haushaltsüberschusses rückwärts. Am Mittwoch wurde die im Landtag in Hannover angebrachte Anzeigetafel um 686 Millionen Euro zurückgestellt: Sie zeigt statt eines Schuldenstands von 61,180 Milliarden Euro nun noch 60,494 Milliarden Euro an. Vorausgegangen war eine Entscheidung der Landesregierung, den Haushaltsüberschuss von 1,8 Milliarden Euro aus dem Jahr 2018 zur Schuldenreduzierung zu nutzen. Lob gab es dafür vom Bund der Steuerzahler, der planmäßig weitere Tilgungen von Altschulden nach diesem Schuldenabbau fordert. «Er ist richtig und nötig, weil er Lasten und Risiken von künftigen Generationen nimmt», sagte der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf.

An der hohen Verschuldung und der entsprechend hohen Zinsbelastung ändert das jedoch nichts - sie schlägt jährlich mit einem Milliardenbetrag zu Buche. Oppositionspolitiker wie Stefan Wenzel (Grüne) und Christian Grascha (FDP) sehen die Reduzierung daher differenzierter. «Das Zurückdrehen der Schuldenuhr ist mehr Schein als Sein und weckt vor allem Illusionen über die tatsächliche Finanzlage», meinte der Landtagsabgeordnete Wenzel. Auch Grascha sprach von einer Täuschung der Öffentlichkeit. «Alleine die Kapitalisierung der NordLB wird für das Land Kosten von 1,5 Milliarden Euro nach sich ziehen, dazu kommt die Übernahme von Risiken in Höhe von 5 Milliarden Euro», meinte er und betonte: «Unter dem Strich erleben wir also sogar eine weitere Schuldenaufnahme.»

Bundestag und Bundesrat haben vor dem Hintergrund des enormen staatlichen Schuldenbergs die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Die Länder dürfen ab 2020 grundsätzlich keine neue Schulden mehr machen. Ausnahmen sind nur in wenigen Fällen zulässig, etwa bei Naturkatastrophen oder bei schlechter Wirtschaftslage. «Mit dem aktuellen Gesetzentwurf für die Schuldenbremse in der niedersächsischen Landesverfassung und Landeshaushaltsordnung setzen wir diesen Kurs konsequent fort», sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Ulf Thiele.

Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) will am kommenden Montag die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung präsentieren. Er hat bereits signalisiert, dass hohe Überschüsse wie 2018 angesichts der konjunkturellen Entwicklung kaum zu erwarten seien. Die Zuwächse seien nicht mehr so stark wie bisher. Sie waren im vergangenen Jahr zudem zum Teil einem VW-Bußgeld in Milliardenhöhe geschuldet. Die Steuerschätzung wird Einfluss haben auf die Beratungen für den Landeshaushalt des kommenden Jahres. Die rot-schwarze Landesregierung will die Eckpunkte für den neuen Haushaltsentwurf Ende Juni oder Anfang Juli bei einer Haushaltsklausur festzurren. Niedersachsen kommt bereits seit 2016 ohne eine neue Nettokreditaufnahme aus.

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