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Niedersachsens Steuerplus wächst weniger als erwartet

04.11.2019 - Zwar kann Niedersachsen mit weiter steigenden Steuereinnahmen rechnen. Da das Plus in den kommenden Jahren aber geringer als erwartet ausfällt, muss dennoch gespart werden. Muss das Land nun wichtige politische Vorhaben neu justieren?

  • Reinhold Hilbers (CDU), Finanzminister von Niedersachsen. Foto: Sina Schuldt/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Reinhold Hilbers (CDU), Finanzminister von Niedersachsen. Foto: Sina Schuldt/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hannover (dpa/lni) - Angesichts der konjunkturellen Abschwächung muss sich das Land Niedersachsen auf einen geringeren Anstieg seiner Steuereinnahmen einstellen als für die kommenden Jahre ursprünglich geplant. Für 2020 bis 2023 fallen die erwarteten Steuereinnahmen um zusammengerechnet 1,37 Milliarden Euro geringer aus, wie Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) am Montag in Hannover sagte. Zwar grenze dies den Spielraum des Landes ein, zentrale politische Vorhaben gerieten aber nicht in Gefahr. Die Finanzplanung werde nun auf Einsparpotenzial hin abgeklopft, die Aufnahme neuer Schulden sei keine Option, betonte Hilbers.

Nachdem das Land im Mai bereits Einnahmeausfälle von 844 Millionen Euro prognostiziert hatte, geht Hilbers nach der Herbst-Steuerschätzung des Bundes aus der vergangenen Woche von weiteren Mindereinnahmen in Höhe von rund 525 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren aus. «Wir müssen die Wachstumskurve etwas nach unten korrigieren, wir sind aber weiter im Wachstum und können gute Politik für Niedersachsen machen», sagte der Minister. «Das ist keine dramatische Situation.»

Für 2019 wird hingegen mit einem noch höheren Plus bei den Steuereinnahmen kalkuliert als im Mai prognostiziert. Demnach streicht das Land im laufenden Jahr 420 Millionen Euro mehr Steuern ein als ursprünglich geplant. Nach der Vorstellung des Finanzministers können die Zusatzeinnahmen sowohl für Investitionen und Vorsorge als auch für den Schuldenabbau genutzt werden.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Anja Piel, begrüßte zwar grundsätzlich den Plan einer sparsamen Haushaltsführung der Landesregierung. Nicht länger gespart werden dürfe allerdings bei den Themen Bildung, bezahlbarer Wohnraum, Pflege und soziale Vorsorge. Das gelte auch für die Herausforderung des Klimawandels, den Piel als eine besondere Notlage bezeichnete, der die Aufnahmen neuer Schulden rechtfertige. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ermunterte das Land zu Investitionen in Klimaschutz, Wohnen und Bildung.

Wegen der Konjunkturschwäche habe die rot-schwarze Landesregierung für wichtige Zukunftsinvestitionen in Krankenhäuser, Digitalisierung, Klimaschutz sowie die Wirtschaftsförderung Rücklagen gebildet, sagte der CDU-Finanzpolitiker Ulf Thiele. «Diese vorsorgende Haushaltspolitik werden wir fortsetzen». Bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen werde die Koalition sich auf wesentliche politische Prioritäten beschränken und den Haushalt nochmals auf Einsparpotenziale überprüfen.

Mit niedrigeren Steuereinnahmen als zunächst kalkuliert müssen auch die niedersächsischen Gemeinden in den kommenden Jahren haushalten. Nachdem die Prognosen in der Mai-Schätzung bereits deutlich nach unten korrigiert wurden, werden die Gemeinden nach der Herbst-Steuerschätzung bis 2023 insgesamt weitere 243 Millionen Euro weniger einstreichen als vorhergesagt. Das laufende Jahr wird demnach um 18 Millionen Euro niedriger als in der Prognose liegen, das kommende um 33 Millionen Euro, 2021 um 58 Millionen, 2022 um 64 Millionen und 2023 um 70 Millionen Euro. Die Zahlungen des Landes in den kommunalen Finanzausgleich sollen unterdessen nur leicht sinken.

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