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Opposition fordert stärkere Beteiligung in Corona-Krise

22.04.2020 - Eigentlich sollte der Landtag erst im Mai wieder zusammenkommen. Zu spät, fanden die Abgeordneten der Opposition: Auf Antrag von Grünen und FDP steht nun eine Sondersitzung zur Corona-Krise an.

  • Mit Sichereitsabstand sitzen die Abgeordneten im Plenarsaal im Landtag. Foto: Peter Steffen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Mit Sichereitsabstand sitzen die Abgeordneten im Plenarsaal im Landtag. Foto: Peter Steffen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der niedersächsische Landtag kommt auf Drängen der Opposition am Donnerstag (10 Uhr) zu einer Sondersitzung zur Corona-Krise zusammen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat dazu eine Regierungserklärung angekündigt. Die Grünen bringen ihrerseits einen Gesetzentwurf ein, der vorsieht, dass die Regierung vor Inkrafttreten neuer Verordnungen das Parlament unterrichten muss. Das solle zu mehr Sorgfalt und Kontrolle bei den Corona-Maßnahmen führen. «Eine Regierung kann sich nicht selbst kontrollieren», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Helge Limburg.

Die Verordnungen zur Coronavirus-Pandemie werden in Abstimmung mit Bund und Ländern immer wieder angepasst, etwa im Hinblick auf Kontaktbeschränkungen, Tourismus, Gastronomie und den Betrieb von Schulen und Kitas. Das sollte nicht komplett ohne Beteiligung des Landtags passieren, sagen die Grünen. Die aktuelle niedersächsische Verordnung ist bis zum 6. Mai gültig.

Auch die FDP fordert eine stärkere Einbindung des Parlaments: «Wir gehen sogar noch einen Schritt weiter als die Grünen, dass wir sagen: Wir wollen sogar entscheiden», sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner am Mittwoch. So könne er sich vorstellen, dass der Landtag ein Landesinfektionsschutzgesetz erarbeitet, um Ziele und Zwecke der Pandemiebekämpfung zu definieren. Bei eiligen Entscheidungen der Landesregierung sei es denkbar, dass der Landtag diese innerhalb einer festgesetzten Frist bestätigen müsste.

Darüber hinaus geht die FDP mit einem Gesetzentwurf für eine staatliche Entschädigung von Betrieben, die wegen des Virus geschlossen wurden, in die Sondersitzung. Kleine und mittlere Unternehmen seien «unverschuldet in eine schwere Krise geraten, die zu Insolvenzen und einer Verwerfung in der Struktur der deutschen Volkswirtschaft führen könnte», heißt es in dem Antrag. Erstattet werden sollen demnach 75 Prozent des Schadens, wenn diese Summe über 10 000 Euro liegt.

Um die Arbeit des Parlaments an die neuen Gegebenheiten anzupassen, soll auch die Geschäftsordnung geändert werden. SPD, CDU, Grüne und FDP beantragen gemeinsam, dass öffentliche Ausschusssitzungen per Videokonferenz abgehalten werden können. Als Verfassungsorgan müsse das Parlament seine Arbeitsfähigkeit erhalten, heißt es zur Begründung. Zuletzt habe es dabei «wesentliche Einschränkungen» gegeben. Die Regelung würde zunächst bis zum 30. September gelten.

Darüber hinaus steht ein personeller Wechsel an: Der SPD-Abgeordnete Dirk Adomat scheidet nach seiner Wahl zum Landrat von Hameln-Pyrmont aus dem Landtag aus. Für ihn rückt der SPD-Landesliste folgend Kultusminister Grant Hendrik Tonne nach.

FDP und Grüne hatten ihren Antrag für die Sondersitzung damit begründet, dass die Herausforderungen für das Gesundheitssystem, die Beschränkungen der Freiheit und die Auswirkungen auf alle Bereiche des Lebens eine parlamentarische Befassung notwendig machten. Auch die AfD befürwortete den Vorstoß. Die große Koalition aus SPD und CDU unterstützte den Antrag, um die nötige Zahl an Abgeordneten zur Wahrung der Oppositionsrechte sicherzustellen.

Wie bereits Ende März sind bei der Sondersitzung wegen der Infektionsgefahr keine Zuschauer im Leineschloss in Hannover zugelassen. Die nächste reguläre Sitzung ist für Mitte Mai geplant.

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