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PKK-Vereinigungen verboten: Durchsuchungen in Neuss

12.02.2019 - Neuss/Berlin (dpa/lnw) - Nach dem Verbot zweier Vereinigungen, die zur PKK gehören sollen, hat die Polizei Büroräume in Neuss durchsucht. An dem Einsatz am Dienstagmorgen seien rund 60 Beamte beteiligt gewesen, sagte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums. Dabei seien die Vermögen, Geschäftsunterlagen und Datenträger der «Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH» sowie der «MIR Multimedia GmbH» beschlagnahmt worden. Die Geschäftsräume der beiden Organisationen in Neuss befinden sich in unmittelbarer Nachbarschaft. Um Festnahmen ging es bei dem Einsatz nicht.

  • Ein Blaulicht leuchtet auf dem Dach eines Polizeiwagens. Foto: Friso Gentsch/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Blaulicht leuchtet auf dem Dach eines Polizeiwagens. Foto: Friso Gentsch/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die beiden Vereinigungen zuvor verboten. Sie gelten als Teilorganisationen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die PKK ist in Deutschland als terroristische Vereinigung eingestuft und seit 1993 verboten.

Dem NRW-Innenministerium zufolge haben die beiden Organisationen der PKK geholfen, sich weiterhin in Deutschland und Nordrhein-Westfalen zu organisieren. Laut dem Verfassungsschutz hat die PKK in NRW mehr als 2000 Unterstützer.

«Wir müssen konsequent und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindern, dass das Verbot der PKK unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit umgangen wird», erklärte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Extremismus habe in NRW keinen Platz.

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