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Pflegekammer nimmt Geld vom Land an

19.02.2020 - Hannover (dpa/lni) - Die umstrittene Pflegekammer hat die finanzielle Unterstützung der niedersächsischen Landesregierung angenommen. Die Kammerversammlung stimmte der Beitragsfreiheit für die Jahre 2018 bis einschließlich 2020 einstimmig zu, wie eine Sprecherin am Mittwoch in Hannover sagte. Über eine Änderung der Beitragsordnung, die die Mitgliedschaft in der Kammer dauerhaft kostenlos machen soll, wurde aber noch nicht entschieden. Vor März sei mit dieser Grundsatzentscheidung nicht zu rechnen, hieß es.

  • Sandra Mehmecke, Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen, steht vor einem Schild. Foto: Holger Hollemann/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Sandra Mehmecke, Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen, steht vor einem Schild. Foto: Holger Hollemann/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Präsidentin der Pflegekammer, Sandra Mehmecke, sagte: «Heute ist ein guter Tag für die professionelle Pflege in Niedersachsen. Es freut uns, dass der Vorschlag des Vorstands einstimmig angenommen wurde. Damit wurden die Weichen für die weitere inhaltliche Arbeit der Pflegekammer gestellt.» Damit Rückerstattungen möglich sind, muss die Beitragsordnung der Kammer allerdings erst angepasst werden. In einer der nächsten Sitzungen der Kammer solle diese Änderung beschlossen werden, hieß es.

Die Präsidentin steht weiterhin in der Kritik. In einer geheimen Abstimmung ging es darum, ob die Kammerversammlung Mehmecke das Misstrauen ausspricht. Die Hälfte der anwesenden Mitglieder sprach sich für die Präsidentin aus, die Hälfte gegen sie. Mehmecke sagte: «Das Abstimmungsergebnis zeigt, wie gespalten die Kammerversammlung ist. Eine entsprechende Mehrheit für eine andere Präsidentin oder einen anderen Präsidenten gibt es nicht.» Es gelte nun, gemeinsam Lösungen im Sinne der Mitglieder zu finden.

Die 2017 per Gesetz beschlossene Pflegekammer ist ähnlich wie die Ärzte- oder Handwerkskammer eine berufsständige Selbstverwaltung. Sie soll den Beschäftigten in Pflegeberufen eine Stimme geben. Streit gibt es aber vor allem wegen der Pflichtmitgliedschaft und den Beiträgen, die oft fehlerhaft veranschlagt und von vielen Betroffenen nicht gezahlt worden waren. Der Landtag entschied deswegen im Dezember, die Mitgliedsbeiträge abzuschaffen.

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