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Pfleger sollen besser bezahlt und entlastet werden

22.10.2019 - Ministerpräsident Weil verkündet ein neues Kapitel für die Pflege: Politik, Krankenkassen, Pflegeanbieter und Pfleger üben den Schulterschluss. Mit den Streitigkeiten von einst soll Schluss sein.

  • Stephan Weil (SPD), Niedersachsens Ministerpräsident, spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Julian Stratenschulte/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Stephan Weil (SPD), Niedersachsens Ministerpräsident, spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Julian Stratenschulte/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hannover (dpa/lni) - Die Pflegekräfte in Niedersachsen sollen mehr Geld und mehr Zeit für den Umgang mit den Pflegebedürftigen bekommen. Darauf hat sich die Landesregierung mit Vertretern der Pflegekräfte, Pflegeanbietern, Krankenkassen und Wohlfahrtsverbänden verständigt. Sozialministerin Carola Reimann (SPD) sprach am Dienstag in Hannover von einem Aufruf «für mehr Unterstützung, mehr Entlastung, mehr Geld». Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, es gehe darum, älteren Menschen einen Lebensabend in Würde zu garantieren.

Von 2007 bis 2017 ist die Zahl der Pflegebedürftigen in Niedersachsen von 135 000 auf 192 000 gestiegen - ein Zuwachs von rund 42 Prozent. Die Zahl der Pfleger wuchs im gleichen Zeitraum um 46 Prozent von
89 000 auf rund 130 000. Insbesondere Fachkräfte werden dennoch weiter dringend gesucht.

Bei den Löhnen liegt Niedersachsen nach Angaben der Landesregierung im bundesweiten Vergleich auf niedrigem Niveau. So verdiene eine Fachkraft im Durchschnitt 2600 Euro monatlich, während etwa in Nordrhein-Westfalen und Hamburg mehr als 3000 Euro brutto gezahlt würden.

Mit einer Novelle des Pflegegesetzes will das Land dafür sorgen, dass mehr Pflegeanbieter ihren Angestellten angemessene Löhne auf Tarifniveau zahlen. So sollen die Anbieter nur noch dann Investitionszuschüsse erhalten, wenn sie tarifgerecht bezahlen. Jährlich stehen dafür knapp 60 Millionen Euro bereit. Mit rund 7 Millionen Euro jährlich soll zudem die Zahl der Plätze für Kurzzeitpflege erhöht werden.

Ministerpräsident Weil sieht in dem Schulterschluss aller Beteiligten eine Chance auf ein neues Kapitel in der Pflege - nachdem es früher «eigentlich immer nur Ärger» gegeben habe. Sozialministerin Reimann sagte: «Hier in Niedersachsen ist in der Vergangenheit nicht immer gut miteinander umgegangen worden.» Doch damit sei jetzt Schluss. «Unser gemeinsames Ziel ist die Verbesserung der Einkommen und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen.»

Die Pflegekammer, in der die Fachkräfte der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege organisiert sind, erklärte, mit der Vereinbarung sei ein gemeinsamer Nenner gefunden worden. Allerdings müssten Maßnahmen für eine echte Verbesserung in der Pflege folgen.

Die Gewerkschaft Verdi lobte das Bekenntnis des Ministerpräsidenten zu einheitlichen Tarifbedingungen. «Wir brauchen konkrete Anstrengungen für eine erkennbare Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe», sagte Verdi-Landesleiter Detlef Ahting.

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