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Pistorius: Demokratiefeinde nicht mit Steuern finanzieren

19.07.2019 - Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat seine Forderung, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, erneuert. «Eine wehrhafte Demokratie muss es nicht hinnehmen, dass ihre Feinde die Grundprinzipien unserer Verfassung untergraben und infrage stellen und dabei auch noch mit Steuergeldern finanziert werden», teilte der SPD-Politiker am Freitag mit.

  • Ein zerstörtes Wahlplakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Foto: Julian Stratenschulte/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein zerstörtes Wahlplakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Foto: Julian Stratenschulte/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zuvor hatten Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Antrag eingereicht, dass die NPD kein Geld mehr aus der Staatskasse erhalten solle. Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts sagte, es sei angekündigt, dass der Antrag am Samstag eingehe. Das Land Niedersachsen hatte 2017 eine entsprechende Bundesratsinitiative eingebracht.

Der jetzige Antrag ist eine Konsequenz aus einem NPD-Urteil des Verfassungsgerichts vom Januar 2017. Die Bundesländer scheiterten damals zum zweiten Mal mit dem Versuch, die NPD verbieten zu lassen. Das höchste deutsche Gericht urteilte, die NPD sei zwar verfassungsfeindlich, aber zu schwach, um ihre Ziele durchzusetzen.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle wies seinerzeit aber ausdrücklich auf «andere Reaktionsmöglichkeiten» des Staates hin - etwa den Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung. Der Gesetzgeber änderte daraufhin das Grundgesetz. Laut Bundestagsverwaltung erhielt die NPD 2018 staatliche Mittel von 878 325 Euro.

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