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Pistorius: Deutschland muss IS-Kämpfer wieder aufnehmen

16.10.2019 - Kommen deutsche Kämpfer der Terrormiliz IS zurück ins Land? Niedersachsens Innenminister Pistorius hält es für rechtlich notwendig, die Straftäter in Deutschland vor Gericht zu stellen.

  • Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sieht Deutschland in der Pflicht, deutsche IS-Anhänger wieder aufzunehmen. «Es gehört aus meiner Sicht zur Glaubwürdigkeit des deutschen Rechtsstaates, dass wir Straftäter in einem ordentlichen Gerichtsverfahren hier in Deutschland verurteilen», sagte der SPD-Politiker in einem Interview von «Spiegel Online» (Mittwoch).

Politisch wolle niemand Anhänger der dschihadistischen Terrormiliz IS zurücknehmen, rechtlich bestehe bei deutschen Staatsangehörigen aber die Verpflichtung, sagte Pistorius. «Immerhin verlangen wir ja auch von anderen Staaten die Rücknahme, wenn wir ihre Staatsangehörigen abschieben.» Bund und Länder müssten daher bestmöglich darauf vorbereitet sein, da die Sicherheit der Bevölkerung oberste Priorität haben müsse.

Konkrete Vorbereitungen darauf gibt es in Niedersachsen nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums in Hannover aber noch nicht. Pistorius habe keine laufenden Prozesse beschrieben, sondern eine logische Rechtsfolge. Dabei handele es sich um eine nationale Aussage und keine niedersächsische. In welcher Form sich Bund und Länder vorbereiten müssten, habe der Minister bisher nicht beschrieben.

Die Situation in Syrien ist mit der türkischen Militäroffensive in dem Land wieder stärker in den Blickpunkt geraten. Der SWR berichtete am Mittwoch unter Berufung auf Behördenkreise, dass im Zusammenhang mit der Flucht mutmaßlicher IS-Unterstützer aus dem kurdischen Flüchtlingslager Ain Issa auch mindestens vier deutsche Familien das Camp verlassen hätten - darunter eine Frau aus Niedersachsen. Das Auswärtige Amt hatte am Montag mitgeteilt, in dem Lager habe es eine einstellige Zahl deutscher Staatsbürger gegeben.

Europäische Staaten - darunter auch Deutschland - weigern sich bislang, gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen. US-Präsident Donald Trump hat das mehrfachkritisiert und den Europäern mit Konsequenzen gedroht, sollten sie ihre in Syrien gefangen genommenen Staatsbürger nicht zurückzunehmen. «Irgendwann werde ich sagen müssen, es tut mir leid, aber entweder nehmt Ihr sie zurück, oder wir werden sie an Euren Grenzen freilassen», sagte Trump Ende September.

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