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Pistorius gegen regionale Corona-Ausreiseverbote

15.07.2020 - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich gegen Ausreiseverbote bei regionalen Corona-Ausbrüchen ausgesprochen. «So etwas kann man sich im fernen Berlin oder auch München ja gerne ausdenken, aber es ist in der Fläche überhaupt nicht praktikabel», sagte der SPD-Politiker der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstag). Vor allem in den großen Landkreisen sei nicht klar, wie entsprechende Kontrollen überhaupt umgesetzt werden sollten. Dies sei nur mit wenig effektiven Stichproben möglich und bedeute einen finanziellen und personellen Aufwand.

  • Boris Pistorius (SPD) spricht mit Journalisten. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Boris Pistorius (SPD) spricht mit Journalisten. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatten zuvor für lokale Ausreisebeschränkungen aus Corona-Hotspots geworben. «Ich finde, das ist jedenfalls ein Vorschlag, den man diskutieren sollte und für den ich werben würde», sagte Merkel. Kanzleramtschef Helge Braun bestätigte, dass auch Ausreisebeschränkungen diskutiert würden.

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