Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

Pistorius gegen schärfere Sanktionen

07.03.2019 - Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich in der Debatte um schnellere Abschiebungen gegen schärfere Sanktionen ausgesprochen. Wenn man Arbeitsverbote verhänge und Leistungen streiche bei Flüchtlingen, die bei der Beschaffung notwendiger Papiere für eine Abschiebung nicht mitwirkten, schaffe man ein Flüchtlingsprekariat, sagte der SPD-Politiker der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Donnerstag). «Es kann nicht unser Interesse sein, dass Menschen hier bleiben und bleiben müssen und gleichzeitig zum Nichtstun gezwungen sind.»

  • Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen. Foto: Julian Stratenschulte/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen. Foto: Julian Stratenschulte/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Weg helfe nicht, Abschiebungen zu erleichtern oder zu beschleunigen, sagte Pistorius. Er schaffe eine Gruppe, deren Lebenssituation in Deutschland noch schlechter werde. Man sollte vielmehr Flüchtlingen, die nicht abgeschoben werden könnten, lange hier seien und sich auch sonst gut integriert hätten, eine konkrete Bleibeperspektive eröffnen.

Seehofer will ausreisepflichtigen Ausländern, die ihre Abschiebung hintertreiben, das Leben schwer machen. Unter anderem soll die Vorbereitungshaft vor Abschiebungen für Gefährder, Terrorverdächtige und Identitätstäuscher ausgeweitet werden. Für Straftäter, die nicht abgeschoben werden können, sind elektronische Fußfesseln, räumliche Beschränkungen und Meldepflichten geplant. Im April will er es im Kabinett vorgelegen.

Nach Angaben aus dem Bundesinnenministerium lebten in Deutschland Ende 2018 rund 236 000 Ausreisepflichtige. Das sind zum Großteil abgelehnte Asylbewerber, aber auch einige Ausländer, die nach Ablauf ihres Visums einfach geblieben waren. Von den ausreisepflichtigen Ausländern besaßen etwa 180 000 eine Duldung.

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren