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Pistorius kritisiert Scheuer wegen Fahrverbotsregeln

05.07.2020 - In der Diskussion über schärfere Regeln für Fahrverbote hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) attackiert. Dass die neuen Regelungen wegen rechtlicher Unsicherheiten wieder rückgängig gemacht werden sollen, bezeichnete er als Rolle rückwärts. Sie sei vielleicht nicht überraschend, «aber in der Form schon sehr durchsichtig und dreist», sagte Pistorius dem «Tagesspiegel». «Besondere Chuzpe braucht es, die Schlamperei in der Umsetzung der Verordnung zu nutzen, um eine unliebsam Regelung auszuhebeln.»

  • Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der seit Ende April gültige Bußgeldkatalog sieht neue Sanktionen für Raser vor, doch mehrere Bundesländer setzen den Vollzug wegen eines Formfehlers aus. So werden auch in Niedersachsen die Verordnung und die Bußgelder, die bis Mitte April galten, wieder angewendet.

Der Bund hatte die Länder aufgefordert, die Neuregelungen wegen eines «fehlenden Verweises auf die notwendige Rechtsgrundlage» auszusetzen. Nach dem neuen Bußgeldkatalog droht ein Monat Führerscheinentzug, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 Stundenkilometer zu schnell - zuvor galt dies bei Überschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb.

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