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Pistorius stützt Seehofers Kurs bei Seenotrettung

23.09.2019 - Hannover (dpa/lni) - Vor den EU-Beratungen über eine Übergangslösung für aus Seenot gerettete Migranten hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius Konsequenzen für Länder gefordert, die eine Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. Nach dem Modell des Europa der zwei Geschwindigkeiten solle sich eine Koalition der Länder bilden, die die solidarische Flüchtlingsaufnahme bewältigen können und wollen, sagte der SPD-Politiker am Montag in Hannover. «Außerdem muss sich die fehlende Solidarität anderer Länder auch auf deren finanzielle Zuweisungen aus dem zukünftigen EU-Haushalt auswirken.»

  • Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen. Foto: Julian Stratenschulte/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen. Foto: Julian Stratenschulte/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zugleich unterstützte Pistorius die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Deutschland könne bei einer Übergangslösung jeweils ein Viertel der vor Italien Geretteten aufnehmen. «Ich hoffe, dass er sich gegen die Kritiker aus seiner Partei durchsetzt und seinen aktuell humanitären Kurs konsequent durchhält», meinte Pistorius. «Das ist ein Signal für Humanität und entspricht der deutschen Verantwortung in Europa.»

Seehofer berät mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Italien und Malta über eine Grundsatzeinigung, wie Bootsmigranten aus dem zentralen Mittelmeer künftig auf andere EU-Staaten verteilt werden.

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