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Pistorius würde Ministerposten als SPD-Chef aufgeben

19.08.2019 - Entweder Innenminister in Niedersachsen oder SPD-Chef im Bund: «Beides geht nach meiner Überzeugung nicht», sagt Boris Pistorius. Die aufwendige Deutschland-Tour als Bewerber für den Parteivorsitz sei dagegen mit der Arbeit als Minister sehr wohl vereinbar.

  • Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen. Foto: Christophe Gateau/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen. Foto: Christophe Gateau/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will im Falle einer Wahl zum SPD-Chef sein Amt im Landeskabinett niederlegen. «Beides geht nach meiner Überzeugung nicht», sagte Pistorius am Montag in Hannover. Aus Respekt vor beiden Ämtern müsse er sich für eines entscheiden, wenn die SPD-Mitglieder ihn gemeinsam mit Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping zur Doppelspitze wählten: «Das wird dann der Parteivorsitz sein.» Andernfalls bleibe er Innenminister in Hannover, betonte Pistorius.

Die Bewerbung um den SPD-Bundesvorsitz ist mit 23 Regionalkonferenzen zeitlich aufwendig. Das sei aber problemlos mit der Arbeit als Minister zu vereinbaren, beteuerte Pistorius. «Es hat Ministerpräsidenten gegeben, die als Bundeskanzler kandidiert haben, es gibt Bundesminister, die Bundestagswahlkämpfe machen über Monate. Das wird ohne weiteres möglich sein», sagte der 59-Jährige. Das Innenministerium, das er seit 2013 führt, sei gut aufgestellt. «Es wird keine Defizite geben in der Wahrnehmung hier in Niedersachsen.»

Landespolitisch war Pistorius zuletzt wegen einer Reihe von Sicherheitspannen in der Kritik. So wird eine Maschinenpistole der Polizei Celle nach wie vor vermisst. Beim Landeskriminalamt (LKA) verschwand zudem ein als vertraulich eingestuftes Dokument des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Die Kandidatur von Pistorius und Köpping war am Freitag öffentlich geworden, am Sonntag stellte sich das Duo in Leipzig vor. Zu Berichten, sein Verhältnis zu Ministerpräsident Stephan Weil sei aufgrund der Bewerbung belastet, sagte Pistorius, sein Entschluss sei in den vergangenen zweieinhalb Wochen gereift. Darüber habe er Weil auch informiert. «Am Donnerstagabend habe ich dann mit ihm darüber gesprochen, dass ich am Sonntag in die Pressekonferenz gehe und das war dann auch okay.» Weil hatte die Doppelbewerbung als «ernstzunehmendes und auch aussichtsreiches Angebot» bezeichnet.

Offiziell für den Parteivorsitz nominiert wurden Pistorius und Köpping am Montag von der SPD Osnabrück. Gleichzeitig kündigte Pistorius' Heimatverband an, mit ihm über ein Ende der großen Koalition im Bund zu sprechen. Schon nach der Europawahl im Mai (SPD: 15,8 Prozent) hatten sich die Osnabrücker Sozialdemokraten für einen Austritt aus der Koalition mit CDU und CSU ausgesprochen. Pistorius, von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister der Stadt, hob am Montag hervor, Köpping und er seien «sehr intensiv kommunalpolitisch verwurzelt».

Abseits der Diskussionen um seine persönliche Zukunft kündigte der Innenminister eine Info-Kampagne für Datensicherheit in Niedersachsen an. Die Digitalisierung sei «das Mega-Thema mindestens der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts», sagte er. «Darum ist auch die Sicherheit unserer Daten heute wichtiger als jemals zuvor.»

In einer Veranstaltungsreihe können sich Interessierte ab September informieren, wie Hacker Schwachstellen ausnutzen - und wie man sich davor schützt. Sie sind in Hannover (12. September), Göttingen (8. Oktober), Oldenburg (16. Oktober), Lüneburg (17. Oktober), Osnabrück (24. Oktober) und Braunschweig (28. Oktober) geplant. Anmeldungen sind auf der Webseite des Innenministeriums möglich.

Darüber hinaus gab Pistorius bekannt, dass das Land dieses Jahr 101 Maßnahmen zur Sanierung von Sportstätten finanziell fördert. Es seien zwar deutlich mehr Anträge eingegangen, aber die diesjährige Förderung mit insgesamt rund 13 Millionen Euro sei ein erster Schritt. Unter anderem erhielten 27 Kommunen den Zuschlag für die Aufwertung baufälliger Turnhallen und Schwimmbäder.

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