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Pistorius zufrieden mit Gesetzesentwurf zu Abschiebung

17.04.2019 - Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) ist mit dem jüngsten Kompromiss der Bundesregierung zu Abschiebungen zufrieden. «Der deutlich nachgebesserte Gesetzesentwurf scheint mir ein vernünftiger Kompromiss zu sein», sagte er der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Mittwoch). Das Bundeskabinett wollte am Mittwoch einen umstrittenen Gesetzesentwurf zu Abschiebungen beschließen. Das «Geordnete-Rückkehr-Gesetz» von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll es Ausländern, die Deutschland verlassen müssen, schwieriger machen, ihre Abschiebung zu verhindern. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) legt außerdem eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes vor.

  • Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen, bei einer Pressekonfernez. Foto: Christophe Gateau/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen, bei einer Pressekonfernez. Foto: Christophe Gateau/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Der Staat hat ein berechtigtes Interesse an der Identitätsklärung und Passbeschaffung, dem kommt der Entwurf genauso nach wie den Belangen der betroffenen Ausländerinnen und Ausländer», sagte Pistorius dem Blatt. «Sie bekommen künftig schneller Klarheit, ob sie bleiben können oder nicht.»

Nach Angaben aus dem Bundesinnenministerium lebten in Deutschland Ende 2018 rund 236 000 Ausreisepflichtige. Das sind zum Großteil abgelehnte Asylbewerber, aber auch einige Ausländer, die nach Ablauf ihres Visums einfach geblieben waren. Von den ausreisepflichtigen Ausländern besaßen etwa 180 000 eine Duldung.

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