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Polizei berät Politiker im Umgang mit rechten Anfeindungen

17.09.2019 - Oldenburg (dpa/lni) - Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) will Kommunalpolitiker und andere Amtsträger gegen rechte Anfeindungen stärken. «Wir müssen feststellen, dass sich in unserer Gesellschaft einiges verändert hat», sagte Pistorius am Dienstag in Oldenburg. Diejenigen, die sich in der Demokratie engagierten, gerieten immer mehr unter Druck von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten. «Die bedrohen sie, die drohen ihnen mit Gewalt, die beleidigen sie. Wir glauben, es wird Zeit, dass wir dagegen etwas unternehmen», sagte der Innenminister.

  • Boris Pistorius (SPD), Niedersachsens Innenminister. Foto: Sina Schuldt © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Boris Pistorius (SPD), Niedersachsens Innenminister. Foto: Sina Schuldt © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In Oldenburg fand die erste von sechs Informationsveranstaltungen statt, auf denen die Polizei Politikerinnen und Politiker im Umgang mit Hasskommentaren, Drohungen und Beleidigungen berät. Teilnehmer waren Abgeordnete aus dem Landtag, Bundestag und EU-Parlament sowie Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister und Vertreter von Kreistagen. Ihnen würden konkrete Ansprechpartner in den Sicherheitsbehörden genannt, sagte Pistorius.

Nach seinen Angaben ist deutlich mehr als die Hälfte der Übergriffe auf Mandatsträger rechtsextrem motiviert. Weitere Veranstaltungen sind bis Ende November in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Osnabrück und Lüneburg geplant.

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