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Polizei darf Gästelisten einsehen

02.08.2020 - Eigentlich sind die Corona-Gästelisten zum Nachverfolgen von Infektionen bestimmt. Die Polizei in Niedersachsen und Bremen darf allerdings auch auf die Daten zugreifen - aber nur in speziellen Fällen.

  • Polizist in Uniform. Foto: Jens Büttner/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Polizist in Uniform. Foto: Jens Büttner/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Sogenannte Corona-Gästelisten, die in Restaurants und Cafés zum Nachverfolgen von Infektionsketten ausliegen, können in Niedersachsen und Bremen im Einzelfall auch für Polizeiermittlungen genutzt werden. Während die Polizei in Bremen in den vergangenen Monaten bereits vereinzelt auf die Listen zurückgegriffen hat, sind solche Fälle in Niedersachsen nicht bekannt, teilten die Innenbehörden beider Länder mit.

Um die Nutzung der Daten ist eine Diskussion entbrannt. Denn eigentlich sind die Angaben vorrangig für örtliche Gesundheitsämter bestimmt und eine wichtige Recherchequelle im Fall eines Corona-Ausbruchs. Und meistens wird auf den Formularen Vertraulichkeit und eine Löschung nach vier Wochen zugesichert. Zugriffe der Polizei auf die Daten sind in einigen Bundesländern in begründeten Fällen aber erlaubt.

In Bremen ging es dabei jeweils um die Aufklärung von Straftaten, unter anderem ein Sexualdelikt und eine gefährliche Körperverletzung, wie die Innenbehörde mitteilte. Die Beschlagnahmung oder Einsichtnahme erfolgte dabei nach den entsprechenden Regelungen. Auch in Niedersachsen ist ein Zugriff auf die Gästelisten im konkreten Einzelfall möglich, dabei spielt aber die Erheblichkeit der vorliegenden Gefahr sowie die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs eine Rolle, betonte ein Sprecher des Innenministeriums. Tatsächlich sei dem Ministerium noch keine Nutzung von Gästelisten durch die Polizei bekannt.

Wie der Sprecher der Landesbeauftragten für den Datenschutz in Niedersachsen, Philip Ossenkopp, erklärte, sei die Nutzung der Corona-Listen durch die Polizei möglich, wenn es um das Aufklären einer Straftat im Restaurant oder im Umfeld gehe. Über die Listen könne etwa ein möglicher Zeuge gesucht werden, die Strafprozessordnung ermögliche so einen Zugriff. Nicht erlaubt sei allerdings ein unspezifischer Zugriff der Ermittler auf umfangreiche Listen.

Die meisten Verstöße, die der Datenschutz im Umgang mit Corona-Listen wahrnimmt, sind das unachtsame Offenlegen der Daten früherer Gäste, sagte Ossenkopp. Restaurantbesucher könnten dann etwa die Daten sämtlicher Besucher vom Vortag ungehindert einsehen. «Das ist der Klassiker». Teilweise sei es auch vorgekommen, dass Mitarbeiter oder Inhaber von Restaurants die per App hinterlegten Gästedaten zu anderen Zwecken missbraucht hätten. Dabei sei es etwa um das Anbahnen privater Kontakte gegangen oder um das Zurückfordern vermisster Gegenstände nach einem vermuteten Diebstahl aus einem Restaurant. «Das sind Dinge die nicht gehen, die Daten sind nur für die Covid-Ermittlungen bestimmt», betonte der Datenschutz-Sprecher.

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