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Polizei kontrolliert Verbot: «Zu 99,9 Prozent ganz prima»

23.03.2020 - Seit Montag dürfen sich Menschen in Niedersachsen höchstens zu zweit in der Öffentlichkeit aufhalten, sonst drohen saftige Strafen. Die Polizei ist mit verstärkter Präsenz unterwegs.

  • Ein Fahrzeug der Polizei steht an einem Einsatzort. Foto: Patrick Seeger/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Fahrzeug der Polizei steht an einem Einsatzort. Foto: Patrick Seeger/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Polizei in Niedersachsen hat damit begonnen, das Kontaktverbot und weitere verschärfte Beschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu kontrollieren. «Wie in den letzten Tagen auch sind wir heute mit erhöhter Präsenz unterwegs», sagte eine Sprecherin der Polizei Hannover am Montag. Auch in Kommunen wie Oldenburg, Braunschweig, Goslar oder Göttingen werden die am Sonntag beschlossenen Regelungen kontrolliert, ergab eine Nachfrage bei den jeweiligen Sprecherinnen und Sprechern.

OLDENBURG: «Die Kollegen fahren Streife, um die verschärften Regelungen zu kontrollieren», sagte eine Sprecherin der Polizeidirektion Oldenburg. «Aber die Straßen sind deutlich leerer und die Menschen halten auch beim Spazierengehen Abstand. Wo sich aber Menschen nicht an die Regeln halten, da sprechen wir sie an.»

BRAUNSCHWEIG: Auch aus anderen Städten meldeten die Behörden kaum grobe Verstöße. Größere Ansammlungen würden meist mithilfe von Lautsprecherdurchsagen oder durch die direkte Ansprache von Streifenbeamten aufgelöst. «Das klappt in 99,9 Prozent der Fälle ganz prima», sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Braunschweig.

BAD BENTHEIM: Auch wenn sich ein Großteil der Niedersachsen offenbar an die Beschränkungen hält, kam es am Wochenende zu vereinzelten Verstößen. In Bad Bentheim musste die Polizei am Sonntag eine Geburtstagsfeier mit etwa 20 Menschen auflösen. Die Feiernden müssten nun mit einer empfindlichen Strafe rechnen, teilte die Behörde am Montag mit.

HAMMELN/HOLZMINDEN: Uneinsichtig und unbelehrbar zeigten sich am Sonntag mehrere Fußballspieler auf einem Sportplatz in Hessisch Oldendorf (Kreis Hameln-Pyrmont). Erst nach einem Platzverweis hätten sich die Männer widerwillig entfernt, so die Polizei. Ein Eigentor: Gegen sie wurde ein Strafverfahren nach dem Infektionsschutzgesetz eingeleitet.

BREMEN: «Natürlich kontrollieren wir das», sagte eine Sprecherin des Innensenators mit Blick auf die verschärften Bestimmungen. Die Beamten würden Verstöße konsequent ahnden. «Ansonsten wäre das ein zahnloser Tiger.» Auch die Einhaltung der Auflagen für Cafés, Restaurants und Kneipen würden überwacht.

SALZGITTER: Auch der Betreiber eines Vereinsheims in Salzgitter hat ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz am Hals: In seiner Einrichtung hatten sich am Wochenende noch zahlreiche Besucher versammelt. Bei Verstößen gegen die Regelungen können in Niedersachsen bis zu 25 000 Euro fällig werden.

WILHELMSHAVEN: Polizeisprecherin Andrea Papenroth berichtete von meist verständnisvollen Bürgern. «Wir werden weiterhin konsequent bleiben, um eine Ausgangssperre zu vermeiden und damit niemand in seiner Freiheit beraubt werden muss.»

Um die Polizistinnen und Polizisten vor Infektionen zu schützen, sind viele Streifenwagen mit Schutzausrüstung wie etwa Mundschutz oder Schutzbrillen ausgestattet. Auch durch die Lautsprecherdurchsagen aus dem Auto heraus soll vermieden werden, dass sich Beamte durch den direkten Kontakt mit Passanten anstecken.

Bundesweit sind am Sonntag Ansammlungen von mehr als zwei Personen verboten worden. Ausgenommen sind Angehörige, die im eigenen Haushalt leben. Schließen müssen zudem alle Restaurants sowie Dienstleistungsbetriebe mit enger körperlicher Nähe wie Friseure, Massagepraxen oder Kosmetikstudios. Damit wurden die bisher existierenden Regeln in Niedersachsen verschärft - bis zum Sonntag waren Zusammenkünfte von mehr als zehn Personen im öffentlichen Raum untersagt. Die verschärften Regeln sollen für mindestens zwei Wochen gelten.

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