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Polizei will rechte Szene verstärkt in den Fokus nehmen

22.08.2019 - Spätestens seit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten macht die erhöhte Gewaltbereitschaft der rechten Szene auch Behörden in Niedersachsen Sorge. Die Polizei will Rechtsextreme verstärkt ins Visier nehmen. Aber hat sie dafür die nötigen Instrumente?

  • Rechtsradikale demonstrieren mit Pyrotechnik und Schwarz-Weiß-Roten Fahnen, die von 1933 bis 1945 die Farben der Flagge des Deutschen Reiches darstellten. Foto: Robert Rutkowski/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Rechtsradikale demonstrieren mit Pyrotechnik und Schwarz-Weiß-Roten Fahnen, die von 1933 bis 1945 die Farben der Flagge des Deutschen Reiches darstellten. Foto: Robert Rutkowski/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hannover (dpa/lni) - Trotz in Niedersachsen zuletzt rückläufiger Straftaten mit einem rechtsextremen Bezug will die Polizei die Szene intensiver ins Visier nehmen. «Wir müssen verstärkt den Fokus auch auf die rechte Szene richten», sagte der Leiter des Staatsschutzes im Landeskriminalamt (LKA), Siegfried Maetje, am Donnerstag. Die Polizei in Niedersachsen passe ihre strategische Organisation unter anderem für das Vorgehen gegen den Rechtsextremismus gerade an. Sorgen bereite der Hang der Szene zu Waffen, auch wenn es keine Erkenntnisse zu einer gezielten Bewaffnung der rechten Szene gebe. Diese sei in Niedersachsen nicht flächendeckend gleichermaßen präsent, sondern habe Schwerpunkte etwa im Raum Braunschweig und Südniedersachsen.

«Die Qualität des Rechtsextremismus hat sich deutlich verändert und ist mehr denn je eine Gefahr für unser Gesellschaftsgefüge», sagte der Leiter der für Extremismusbekämpfung zuständigen Generalstaatsanwaltschaft Celle, Frank Lüttig, bei dem Fachforum der CDU-Landtagsfraktion. Gewalttaten wie die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, nach den Ermittlungen durch einen Rechtsextremisten, seien «Warnsignale für den demokratischen Rechtsstaat».

Lüttig forderte den Abbau formaler und technischer Hürden bei der Online-Durchsuchung. Trotz der mit dem neuen niedersächsischen Polizeigesetz geschaffenen Möglichkeiten dazu seien Fahnder in der Praxis weiter auf ausländische Nachrichtendienste und deren Einsatz von Trojanern angewiesen. «Wir haben die Online-Durchsuchung im Gesetz, aber die Hürden sind zu hoch», sagte der Generalstaatsanwalt. «Da sich alles im virtuellen Raum abspielt, brauchen wir funktionsfähige Online-Infiltrationsmöglichkeiten.»

Dafür sprach sich auch der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, aus. Außerdem müssten von den Sicherheitsbehörden gesammelte Informationen zu Personen länger gespeichert werden dürfen. Länger inaktive Extremisten verschwänden sonst vom Radar, wie der mutmaßliche Kasseler Täter.

Für ein viel frühzeitigeres und flexibleres Vorgehen der Behörden gegen Hasspostings und Radikalisierung junger Menschen warb Niedersachsens Verfassungsschutzchef Bernhard Witthaut. Dabei dürfe es kein Kompetenzgerangel der Behörden geben. Die Koordinierung von Präventionsangeboten sei keine Hauptaufgabe der Polizei, meinte der Leiter des Landespräventionsrates Niedersachsen, Thomas Müller. Es gebe aus zahlreichen internationalen Studien umfassende Erkenntnisse zu den Gründen von Radikalisierung, die in der Prävention umfassend umgesetzt werden müssten.

Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten sank in Niedersachsen von 1400 im Jahr 2017 auf 1318 im vergangenen Jahr, die von rechten Gewalttaten stieg von 48 auf 54. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes umfasste die rechtsextremistische Szene in Niedersachsen im vergangenen Jahr 1170 Menschen. Nach LKA-Angaben gibt es in Niedersachsen derzeit drei rechte Gefährder.

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