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Polizeipräsident: Weitergabe von Corona-Daten notwendig

23.04.2020 - Niedersachsens Landespolizeipräsident Axel Brockmann hat die Weitergabe der Daten von Coronavirus-Patienten an die Polizei verteidigt. «Wir sprechen von Listen, aus denen ersichtlich ist, ob in einem Haushalt Quarantäne behördlich angeordnet worden ist», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (NOZ/Donnerstag). «Das dient der Eigensicherung der Beamten, die dort im Einsatz sind, aber es hat auch ganz praktische Gründe: Stellen Sie sich vor, Sie müssen jemanden wegen aktuell verübter häuslicher Gewalt der Wohnung verweisen, und diese Person steht unter Quarantäne. Das muss man wissen und zum Beispiel ein besonderes Fahrzeug oder eine Quarantäneunterkunft besorgen.»

  • Landespolizeipräsident Axel Brockmann spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Landespolizeipräsident Axel Brockmann spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Weitergabe der Daten aus dem Gesundheitsministerium war vielfach kritisiert worden. Die Angaben zu Patienten und Kontaktpersonen entbehrten der Notwendigkeit und verstießen gegen den Datenschutz, sagte etwa der Co-Landeschef der Grünen, Hanso Janßen, am Montag. Er forderte Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) auf, den Erlass an die Gesundheitsämter zurückzunehmen.

Zuvor hatte dies bereits die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel gefordert. Eine Weitergabe an die Polizei sei nach dem Infektionsschutzgesetz nicht vorgesehen, sagte sie Anfang April.

Das Innenministerium hatte die Datenübermittlung verteidigt. So würden die Angaben nur zum Schutz der Beamten in Einsatzsituationen verwendet und spätestens nach 14 Tagen gelöscht. Gesundheitsdaten oder ärztliche Befunde würden nicht übermittelt.

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