Proteste zum Auftakt der Verkehrsministerkonferenz

15.04.2021 Klimaschutz, Schienenverkehr, Corona-Krise und ein Dauerstreit - die Agenda der Verkehrsministerkonferenz ist lang. Noch vor dem Auftakt machen Umweltaktivisten Druck auf die Ministerrunde.

Ein Linienbus wartet an einer Haltestelle neben einem Schild «Linienverkehr frei». Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Aktuell © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Begleitet von Protestaktionen an Autobahnen und Bundesstraßen hat am Donnerstag die turnusgemäße Frühjahrskonferenz der Verkehrsminister von Bund und Ländern begonnen. Die zweitägigen Beratungen unter Vorsitz des Bundeslandes Bremen laufen im Format einer Videokonferenz. Beschlüsse werden erst für Freitag erwartet, wenn die Minister tagen. Am Donnerstag schalteten sich von 13.00 Uhr an zunächst Abteilungsleiter und Staatssekretäre zusammen.

Umweltaktivisten seilten sich am Donnerstagvormittag auf mehreren Autobahnen in Niedersachsen und Bremen von Schilderbrücken ab, um für mehr Klimaschutz und eine Verkehrswende zu demonstrieren. Man wolle darauf aufmerksam machen, dass die aktuelle Verkehrspolitik in Deutschland direkt in die Klimakatastrophe führe, teilten die Organisatoren mit. Betroffen waren nach Polizeiangaben unter anderem die A1 am Dreieck Stuhr und bei Oyten, die A28 bei Delmenhorst sowie die A27 östlich vom Bremer Kreuz. In Bremen selbst gab es Aktionen auf dem Autobahnzubringer Überseestadt und im Bereich Airport-Stadt.

An der A28 bei Delmenhorst seilten sich Aktivisten von einem Autobahnschild ab und ersetzten es durch Transparente mit der Aufschrift «Dreieck Verkehrskollaps» und «Delmenhorst autofrei! Delmenhorst klimagerecht!». Dort wurde die Aktion gegen 10.30 Uhr beendet. Die Autobahn sei in dem Bereich gesperrt worden, und die Aktivisten hätten mit Hilfe einer Drehleiter der Feuerwehr die Schilderbrücke verlassen, sagte ein Sprecher der Polizei Delmenhorst.

Eine Polizeisprecherin in Verden berichtete am Donnerstagmittag von «massiven Verkehrsbehinderungen» mit Blick auf die Situation auf der A1 bei Oyten. Durch eine Vollsperrung staute sich dort ebenso wie am Dreieck Stuhr der Verkehr stundenlang über mehrere Kilometer Länge. Auch auf der A27 kam der Verkehr zwischenzeitlich zum Erliegen, Umleitungsstrecken waren überlastet.

In einem Fall soll ein Verkehrsteilnehmer durch die Aktivisten gefährdet worden sein. Die Polizei Delmenhorst leitete deshalb nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr ein.

Bei der VMK geht es auch um den Dauerstreit über die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO). Sie erwarte bei dem Thema Fortschritte, sagte die VMK-Vorsitzende und Bremer Verkehrssenatorin, Maike Schaefer (Grüne), der Deutschen Presse-Agentur. In dem Streit geht es um eine eigentlich schon im Frühjahr 2020 beschlossene Änderung der StVO und des Bußgeldkatalogs mit deutlich schärferen Strafen unter anderem für zu schnelles Fahren.

Wegen eines Formfehlers wurde der Vollzug des neuen Bußgeldkatalogs aber außer Kraft gesetzt. Im Februar hatten Bund und Länder Bereitschaft signalisiert, «unter bestimmten Bedingungen» eine Findungskommission auf den Weg zu bringen.

Die Ministerinnen und Minister befassen sich zudem mit dem Corona- Rettungsschirm für den ÖPNV sowie mit dem Ausbau des Schienenverkehrs. Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, begrüßte ausdrücklich die Gespräche über eine weitere Elektrifizierung des Schienennetzes. «Wirklich weiter helfen aber nur konkrete und verbindliche Beschlüsse.» Flege sprach sich dafür aus, dass der Bund sich das Elektrifizierungsziel der acht Bahnverbände von 75 Prozent bis zum Jahr 2030 zu eigen mache. Derzeit strebe die Bundesregierung lediglich 70 Prozent bis 2025 an.

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