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Prozess um Rathausaffäre in Corona-Zeiten

17.03.2020 - Seit Dezember stehen Hannovers ehemaliger Oberbürgermeister Stefan Schostok und zwei Spitzenbeamten wegen schwerer Untreue vor Gericht. Auf der Zielgeraden gefährdet das Coronavirus den Ausgang des Verfahrens.

  • Eine Frau betritt das Landgericht in Hannover. Foto: picture alliance / Holger Hollemann/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Frau betritt das Landgericht in Hannover. Foto: picture alliance / Holger Hollemann/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Abstandsregeln im Saal, zusätzliche Verhandlungstermine: Das Landgericht Hannover hat Vorkehrungen getroffen, um den Prozess um die Rathausaffäre der Landeshauptstadt wegen der Coronavirus-Epidemie nicht platzen zu lassen. «Es freut mich, Sie alle hoffentlich gesund zu sehen», eröffnete der Vorsitzende Richter Patrick Gerberding am Dienstag die Sitzung. Zwischen den Besuchern mussten mindestens zwei Sitze freibleiben. Statt einer gemeinsamen Anklagebank gab es Einzeltische. Wegen schwerer Untreue müssen sich Hannovers Ex-Oberbürgermeister Stefan Schostok, sein früherer Bürochef Frank Herbert sowie der ehemalige Personaldezernent Harald Härke verantworten. (Az.: 70 KLs 12/19)

Ursprünglich sollte am achten Verhandlungstag die Staatsanwaltschaft ihren Schlussvortrag halten, doch das Plädoyer wurde auf Donnerstag (19. März) verschoben. Zusätzlich tagt die Strafkammer am Mittwoch (18. März). Mit diesem Kniff werden zehn Verhandlungstage erreicht, was nach der Strafprozessordnung ermöglicht, die Hauptverhandlung im Krankheitsfall auch für einen längeren Zeitraum zu unterbrechen. Vor dem zehnten Verhandlungstag ist dagegen nur eine Unterbrechung von drei Wochen möglich. Sollte diese länger werden, müsste komplett von vorn begonnen werden.

Man könne den Prozess aber auch nicht in den nächsten zwei Tagen zu Ende bringen, weil sich der Hauptverteidiger von Herbert in selbst gewählter Quarantäne befinde, sagte der Vorsitzende Richter. Der Rechtsanwalt sei am 8. März aus einem Risikogebiet zurückgekehrt. Gerberding sprach auch das Problem der Kinderbetreuung für die Verfahrensbeteiligten an. Schulen und Kitas sind seit Montag in Niedersachsen geschlossen, die Notbetreuung können nicht alle Berufsgruppen, sondern unter anderem nur Pflegekräfte und Ärzte in Anspruch nehmen.

Schostok soll laut Anklage die Zahlung von unzulässigen Zulagen für seinen Bürochef nicht sofort gestoppt haben, als er erfuhr, dass diese rechtswidrig waren. Dem 55-Jährigen wird Unterlassen, aber kein aktives Tun vorgeworfen. Der nach Anklageerhebung zurückgetretene Oberbürgermeister hält sich für unschuldig und strebt einen Freispruch an. Am vorangegangenen Prozesstag hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil als Zeuge über ein Treffen mit Schostok berichtet. Damals war Weil nach eigener Aussage noch davon ausgegangen, dass alles im Rathaus «rechtskonform» zugegangen sei.

Härke soll die unzulässige Gehaltszulage von monatlich rund 1300 Euro für Herbert zwischen April 2015 und Mai 2018 gewährt haben. Insgesamt soll der Landeshauptstadt ein Schaden von rund 49 500 Euro entstanden sein. Härke hatte beim Prozessauftakt als einziger Angeklagter Fehler eingeräumt.

Die Rathausaffäre hatte einen großen Anteil daran, dass es nach mehr als 70 Jahren SPD-Herrschaft einen Wechsel an der Spitze der niedersächsischen Landeshauptstadt gab. Im November 2019 wurde der niedersächsische Grünen-Politiker Belit Onay zum neuen Oberbürgermeister gewählt. Der ehemalige Personaldezernent Härke war zunächst suspendiert worden und ist inzwischen im Ruhestand. Herbert wurde in den Bereich Jugend und Familie versetzt.

Nach derzeitiger Planung sollen die drei Verteidiger am 30. März ihre Schlussvorträge halten. Das Urteil könnte dann am Dienstag nach Ostern oder in der Woche vor Ostern verkündet werden - vorausgesetzt alle Beteiligten bleiben gesund.

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