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Rathausaffäre: Gericht prüft Rückforderung von Gehaltszulage

24.09.2019 - Hannover (dpa/lni) - In der Rathausaffäre in Hannover verhandelt das Verwaltungsgericht am 10. Oktober über die Klage des ehemaligen Bürochefs von Ex-Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) gegen eine Gehaltsrückforderung. Entschieden werde, ob der Spitzenbeamte ein unzulässiges Gehaltsplus von 50 000 Euro, wie von der Stadt Hannover verlangt, zurückzahlen muss, sagte ein Gerichtssprecher. Der Ex-Bürochef wehrt sich gegen eine Rückzahlung und sagt, es handele sich um einen Ersatzanspruch wegen rechtswidriger Mehrarbeit. Er habe pro Jahr mehr als 1000 Überstunden geleistet, wofür ihm Geld zustehe.

  • Das am Maschteich gelegene Neue Rathaus im Zentrum der Stadt (Luftaufnahme aus Ultraleichtflugzeug). Foto: Hauke-Christian Dittrich/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das am Maschteich gelegene Neue Rathaus im Zentrum der Stadt (Luftaufnahme aus Ultraleichtflugzeug). Foto: Hauke-Christian Dittrich/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In der Rathausaffäre hatte die Staatsanwaltschaft Ende April Anklage wegen schwerer Untreue gegen Schostok, seinen damaligen Bürochef und den suspendierten Kultur- und früheren Personaldezernenten erhoben. Es geht um rund 64 000 Euro an Zuschlägen für Schostoks Bürochef und den früheren Feuerwehrchef. Schostok soll laut Anklage von der Unzulässigkeit der Zulagen erfahren haben, ohne deren Zahlung zu stoppen. Er hält sich für unschuldig, trat aber von seinem Amt zurück. Über einen Prozess hat das Landgericht Hannover noch nicht entschieden. Am 27. Oktober wird ein neuer Oberbürgermeister in Hannover gewählt.

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