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Rechnungshof kritisiert geplante Neuverschuldung

03.07.2020 - Der niedersächsische Landesrechnungshof hält die von der Landesregierung geplante Schuldenaufnahme zur Bewältigung der Corona-Krise für zu hoch. Es liege zwar auf der Hand, dass das Land zusätzliches Geld benötigte, sagte Rechnungshof-Präsidentin Sandra von Klaeden am Freitag. «Die hierfür eingeplante Kreditaufnahme halten wir jedoch nicht in voller Höhe für erforderlich.» Das Land verfüge noch über Reserven von rund zwei Milliarden Euro. Außerdem gebe es Zweifel, ob alle im zweiten Nachtragshaushalt geplanten Ausgaben mit der Bewältigung der Corona-Krise zusammenhängen. «Nur dann aber darf sich das Land ausnahmsweise neu verschulden.»

  • Rechnungshof-Präsidentin Sandra von Klaeden spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Holger Hollemann/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Rechnungshof-Präsidentin Sandra von Klaeden spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Holger Hollemann/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der zweite Nachtragshaushalt soll ein Volumen von 8,4 Milliarden Euro haben, wovon 6,4 Milliarden Euro laut Rechnungshof aus Krediten finanziert werden sollen. Die Regierung hatte angekündigt, der neue Schuldenberg werde vom Jahr 2024 an binnen 25 Jahren abgebaut.

Auch mit Blick auf den Haushalt 2021 forderte der Rechnungshof die Landesregierung zum Sparen auf. «Nur mit einer nachhaltigen Finanzpolitik wird es gelingen, das Land auch für künftige Krisensituationen zu wappnen», sagte Präsidentin von Klaeden. Die Regierung will ihre Pläne für den Haushalt 2021 am Montag vorstellen.

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