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Rechte Terrorverdächtige aus NRW in Untersuchungshaft

15.02.2020 - Noch ist wenig bekannt über die Anschlagspläne einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle. Aber die Ermittler scheinen mit ihren Razzien unter anderem in NRW und einem Dutzend Festnahmen ins Schwarze getroffen zu haben: Es gibt erste Haftbefehle.

  • Einer der Verdächtigen wird von Polizisten in den Bundesgerichtshof gebracht. Foto: Uli Deck/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Einer der Verdächtigen wird von Polizisten in den Bundesgerichtshof gebracht. Foto: Uli Deck/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Karlsruhe (dpa) - Nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle mit Razzien in Nordrhein-Westfalen befinden sich die ersten der insgesamt zwölf Festgenommenen in Untersuchungshaft. Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe erließen am Samstag zunächst Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied der Gruppe, den 39-jährigen Tony E. aus Niedersachsen. Zudem kamen vier mutmaßliche Helfer in U-Haft, darunter zwei aus NRW, einer aus Sachsen-Anhalt und einer aus Bayern, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Die anderen Vorführungen sollten im Laufe des Tages stattfinden. Dazu waren alle zwölf Beschuldigten an den BGH gebracht worden. Die Ermittlungsrichter entscheiden, ob ein Verdächtiger in U-Haft kommt oder möglicherweise wieder freigelassen werden muss.

Der Generalbundesanwalt war am Freitag mit Razzien in sechs Bundesländern gegen die Gruppe vorgegangen. Die mutmaßlichen Rechtsterroristen sollen Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime ins Auge gefasst haben, um Chaos auszulösen und so die Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik ins Wanken zu bringen. Das Vorhaben sei aber noch nicht näher konkretisiert worden.

Die Festgenommenen, alles Deutsche, sind dem Vernehmen nach zwischen 31 und 60 Jahre alt. Vier von ihnen sollen sich zu der eigentlichen Terrorzelle zusammengeschlossen haben. Die acht anderen halten die Ermittler für Unterstützer. Sie sollen sich bereiterklärt haben, Geld zu geben, Waffen zu beschaffen oder an künftigen Anschlägen mitzuwirken. Zum Kern der Gruppe rechnet die Bundesanwaltschaft noch einen fünften Mann. Er wurde aber als Einziger nicht festgenommen.

Vier der festgenommenen Männer stammen nach dpa-Informationen aus NRW. Der 35-Jährige Thomas N. aus dem Kreis Minden-Lübbecke soll demnach ein Gründungsmitglied sein, zwei weitere aus dem Kreis sowie ein Mann aus Hamm sollen Unterstützer der Gruppe sein. Einer der Verdächtigen ist laut Innenminister Herbert Reul (CDU) ein Verwaltungsbeamter bei der NRW-Polizei. Er sei suspendiert worden.

Laut Bundesanwaltschaft hatte sich die Gruppe in Chats und telefonisch ausgetauscht, aber auch schon mehrfach getroffen. Diese Treffen soll der 53-jährige Werner S. aus dem Raum Augsburg koordiniert haben, zum Teil unterstützt von Tony E.. Wie «Der Spiegel» berichtete, sollen mehr als zehn Leute am vergangenen Samstag im westfälischen Minden zusammengekommen sein. Dieses Treffen sei von den Sicherheitsbehörden mit großem Aufwand observiert worden.

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