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Rechtsextremismus, Haushalt und Schulpolitik: Landtag berät

11.09.2019 - Der Landtag in Hannover diskutiert über den Haushalt für 2020. Beamte und insbesondere Lehrer sollen mehr Geld erhalten. Auch in Radwege und neue Medizinstudienplätze wird investiert.

  • Niedersachsens Kultusminister Grant-Hendrik Tonne. Foto: Julian Stratenschulte/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Niedersachsens Kultusminister Grant-Hendrik Tonne. Foto: Julian Stratenschulte/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hannover (dpa/lni) - Der Landtag in Niedersachsen setzt seine Sitzung am Mittwoch mit Beratungen über den Haushalt, die Schulpolitik und den Rechtsextremismus fort. Die FDP-Fraktion fordert von Kultusminister Grant-Hendrik Tonne (SPD) eine Trendwende bei der Unterrichtsversorgung an den Schulen und spricht von einer Dauerbaustelle. Für ein entschlossenes Auftreten gegen Rechtsextremismus will die SPD mobilisieren. Über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 wird am Mittwoch zunächst diskutiert, verabschiedet wird der Haushalt dann im Dezember.

Der Haushalt sieht unter anderem vor, dass Niedersachsens Beamte vom kommenden Jahr an eine jährliche Sonderzahlung erhalten. Beamte hatten in Niedersachsen zuletzt 2004 ein 13. Monatsgehalt als Weihnachtsgeld erhalten. Zudem soll die Besoldung von Lehrern an Grund-, Haupt- und Realschulen verbessert werden. Für Gymnasien sollen 1425 neue Lehrerstellen geschaffen werden, dies hängt mit der Rückkehr zum Abitur nach 13 Schuljahren zusammen.

Die Investitionen in Landesstraßen und Radwege sollen 2020 im Vergleich zu den bisherigen Planungen um mehr als fünf Millionen Euro auf 110 Millionen Euro erhöht werden. Von dieser Summe sind 15 Millionen Euro für die Sanierung und den Ausbau von Radwegen vorgesehen. Zum Wintersemester 2019/2020 sollen außerdem an der Uni Oldenburg zusätzlich 40 neue Studienplätze für angehende Mediziner geschaffen werden. Die Landesregierung hat 9,7 Millionen Euro zur Unterstützung der Universität für 2020 im Haushalt eingeplant.

Insgesamt hat der Haushalt für 2020 nach dem Entwurf der Landesregierung ein Volumen von 34,7 Milliarden Euro - eine Steigerung im Vergleich zum laufenden Jahr: 2019 beträgt das Volumen 32,95 Milliarden Euro. Die vom Bund vorgeschriebene Schuldenbremse soll allerdings eingehalten werden.

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