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Regierung informiert Landtag vorab über Corona-Verordnungen

02.06.2020 - Die niedersächsische Landesregierung hat den Landtag am Dienstag erstmals vorab über die nächste Corona-Verordnung informiert, nachdem die Opposition wegen mangelnder Einbindung geklagt hat. Die Verordnung, die vom kommenden Montag an gelten soll, sei in die Verbandsbeteiligung gegangen und an den Landtag und somit die Abgeordneten übersandt worden, teilte die Staatskanzlei mit.

  • Eine modellhafte Nachbildung der Justitia neben Aktenordnern. Foto: Volker Hartmann/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine modellhafte Nachbildung der Justitia neben Aktenordnern. Foto: Volker Hartmann/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Grüne und FDP einerseits sowie die AfD andererseits hatten die Regierung wegen ungenügender Information und Beteiligung des Parlaments in der Corona-Krise separat vor dem Staatsgerichtshof verklagt. Die Landesregierung hatte zuvor auf den Zeitdruck in der Krise verwiesen und erklärt, dass die Spitzen der Fraktionen über Beschränkungen und Lockerungen informiert wurden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Helge Limburg, sagte, die Klage zeige offenbar bereits Wirkung. «Notwendig ist nun eine offizielle Erklärung des Ministerpräsidenten an den Landtag, dass die Regierung künftig in der Corona-Krise und in vergleichbaren Situationen den Landtag verfassungsgemäß frühzeitig über die Planung von einschneidenden Verordnungen informiert und den Fraktionen Gelegenheit zu Stellungnahmen gibt.»

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dana Guth sagte, dass die Landesregierung sich schwer tue, ihren verfassungsgemäßen Verpflichtungen gegenüber dem Landtag nachzukommen. Notfalls brauche es einen deutlichen Fingerzeig durch die Justiz.

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