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Regierung informiert über Schutz für Patienten vom Balkan

19.02.2020 - Hannover (dpa/lni) - Über den Polizeischutz für ein mutmaßliches Clan-Mitglied aus Montenegro, das seine Schusswunden in Hannover behandeln lässt, will die Landesregierung am Montag im Landtag informieren. Das teilte die Landtagsverwaltung am Mittwoch mit. Der Mann wurde in seiner Heimat angegriffen und ist seit dem 7. Februar Patient der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH). Weil die Sicherheitsbehörden ihn als gefährdet einstufen, ist ein Großaufgebot der Polizei seit Tagen rund um die Uhr auf dem Klinikgelände im Einsatz - auch um Unbeteiligte zu schützen.

  • Abgeordnete sitzen im Plenarsaal des Landtags von Niedersachsen. Foto: Ole Spata/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Abgeordnete sitzen im Plenarsaal des Landtags von Niedersachsen. Foto: Ole Spata/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Landesregierung habe von sich aus angeboten, zu dem Fall in gesonderter Sitzung zu unterrichten, teilte die Landtagsverwaltung weiter mit. Eingeladen sind die Mitglieder des Innenausschusses und des Wissenschaftsausschusses.

Zu dem Thema liegen Anträge der FDP-Fraktion und der Grünen-Fraktion vor. «Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit solch einen Einsatz zahlen muss», sagte der FDP-Innenexperte Marco Genthe Anfang der Woche. «Die Landesregierung muss alles tun, um die entstandenen Kosten von den Verursachern zurückzuholen.» Dabei müsse allerdings sichergestellt sein, dass es zu keiner Geldwäsche komme und dass keine Gelder aus illegalen Geschäften fließen.

Laut Innenminister Boris Pistorius (SPD) trägt das Land die Kosten für den Polizeieinsatz - der Patient werde nicht mit Haftbefehl in Deutschland gesucht. Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) verlangte von der landeseigenen Uniklinik Aufklärung über den Vorgang. Er sieht sich zu spät informiert. Die MHH müsse die Regeln bezüglich solcher Fälle präzisieren, heißt es aus dem Ministerium.

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